Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

63nähergekommen; wir haben uns auch ohne Not vom Rechtsstaat abgewandt.“ (S. 85/86) Und: „Waswir erlebt haben, war ein Wandel des Rechts, in dessen Verlauf die Normierung einst errungenerFreiheiten in Menschen- und Bürgerrechten wieder zurückgenommen wurde.“ (S. 86)Insgesamt stellt sich Henrichs umfängliche Wirklichkeitsanalyse als systematische Kritik des(DDR-)Staatssozialismus dar, dessen grundsätzliche Reformbedürftigkeit so grell aufscheint.Als Veränderungskräfte identifiziert er sowohl die SED-Basis wie auch die alternativen Gruppierungen:„Sie, die aus dem Kirchengetto herauskommenden Gruppen, sind die zukünftigenKeimzellen für eine politische Reformation des Sozialismus. Diese selbstbestimmten Gruppensind, wenn ich es recht sehe, neben der bevorstehenden Reform der Staatspartei an Haupt undGliedern, die eigentliche Hoffnung für eine kulturelle Erneuerung des Sozialismus.“ (S. 240)3. Der Weg aus der staatssozialistischen Misere heraus besteht für Henrich nicht in der „Restaurationkapitalistischer Verhältnisse“ (S. 289). „Mit der bloßen Erweiterung des Geldverkehrsund der Ausdehnung der Marktbeziehungen wäre vermutlich ... nur eine Verschiebung der bestehendensozialen Probleme, nicht aber die Gesundung des ganzen Gesellschaftskörpers zuerreichen.“ (S. 287) Sein sozialtheoretisches Konzept einer Macht- wie Marktdominanz ausschließendenNeuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse entwickelt er unter Aufnahme derSteinerschen Vorstellung der Dreigliederung des gesellschaftlichen Organismus in die BereicheGeistesleben - Wirtschaft - Staat; es kann hier nur umrißhaft dargestellt werden.- Das Geistesleben, die Sphäre von Kultur, Bildung und Wissenschaft, gewinnt - entlassenaus der staatlichen Umklammerung - gegenüber der Gesamtgesellschaft und insbesondereder Ökonomie leitende Funktion: „Hier, im Bereich eines selbstverwalteten Geisteslebenswäre zugleich derjenige kulturelle und soziale Raum gegeben, aus dem heraus die Menschenunbehindert durch staatliche oder wirtschaftliche Macht im Rahmen einer diskursivgeführten permanenten Volksaussprache die obersten Werte des im Staatssozialismus geltendenWeltbildes verändern könnten, damit so die Weichen für die materielle Produktionneu gelegt werden. Die ‚allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes‘ könnten dann einmalreal zum Wegweiser aus einer ebenso unsozialen wie umweltfeindlichen Ökonomikwerden.“ (S. 280/281)- Für die Gestaltung des Wirtschaftslebens ist die Brechung der politbürokratischen Herrschaftüber die Ökonomie nur notwendige Voraussetzung. Als Akteure wirtschaftlicher Entwicklungagieren „unabhängige freie Unternehmer ..., die keine Kapitalisten sind und werdenwollen“. (S. 283) Dies wird gesichert über die Konstituierung „operativen Eigentums anProduktionsmitteln“ (ebenda).„Die ... neu begründeten Fondsinhaberschaften verpflichten und berechtigen die sozialistischen Unternehmensleiterdazu, über die ihnen übergebenen Produktionsmittel zweckgerichtet nach ökonomischen,sozialen und ökologischen Kriterien zu verfügen. Operatives Eigentum in dieser Form ist funktionalund als Recht befristet, es verbleibt nur so lange in der Verfügungsmacht des Unternehmers,wie er es funktionsgemäß anwendet. Mit dem operativen Eigentum verbindet sich also ein Rechtsregime,welches ein originäres subjektives Bewirtschaftungsrecht beinhaltet und den Unternehmer dazulegitimiert, mit den von der Gesellschaft übernommenen, separierten Fonds im eigenen Namen