Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

66„Der Staat ist um der Menschen Willen da! Er darf nicht mehr sein als ein Zusammenschluß von Menschenunter Rechtsgesetzen. Gesetze sollen die allgemeinverbindlichen Formen der demokratischenÜbereinkünfte zwischen mündigen Bürgern sein. Rechtens ist, was sich auf dem Boden solcher Gesetzevollzieht. Damit aus dem vormundschaftlichen Staat ein Rechtsstaat werden kann, müssen wireinen Wandel im Rechts- und Staatsleben der DDR herbeiführen. Das beinhaltet die Einführung derGewaltenteilung und die wirksame öffentliche Kontrolle aller Schutz- und Sicherheitsorgane durch dieVolksvertretungen. Damit die Menschen diesen Wandel auf demokratischem Wege herbeiführen können,bedarf es zunächst einer Reform des Wahlrechts und der uneingeschränkten Gewährleistung derGrundrechte. Wir sind uns bewußt, daß der demokratische Wandel in der DDR sich von unten herentwickeln muß und nicht allein von oben her verordnet werden kann. Auf dem Weg zu diesem Zielunterstützen wir jede Rechtsänderung,- die darauf gerichtet ist, Benachteiligungen für Bürger und Gruppen zu verhindern, die nach denGrundsätzen der Verfassung von ihrem Recht der Meinungs-, Versammlungs- und VereinigungsfreiheitGebrauch machen,- welche die Unabhängigkeit der Richter, der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte und derRechtsanwälte stärken sowie die Einflußnahme der politischen Parteien auf die Auswahl und beruflicheBeförderung der entsprechenden Personen unterbinden will.Damit oppositionelles Handeln nicht mehr kriminalisiert werden kann, sind kurzfristig die entsprechendenTatbestände des politischen Strafrechts, insbesondere die sogenannten Staatsverbrechen- Hochverrat (96 StGB)- Landesverrat (97 StGB)- Staatsfeindliche Hetze (106 StGB)- Verfassungsfeindlicher Zusammenschluß (107 StGB)- Widerstand gegen staatliche Maßnahmen (212 StGB)- Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit (217 StGB)- Zusammenrottung (217 StGB) zu überarbeiten und neu zu fassen.Damit der Grundsatz der Gesetzlichkeit in der Verwaltung der DDR gestärkt wird, müssen sämtlicheVerwaltungsakte gerichtlich überprüfbar sein. Anstelle enggefaßter Reiseregelungen fordern wir dieuneingeschränkte Freizügigkeit, einschließlich des Rechts für jeden Bürger, die DDR zu verlassen undzurückzukehren.“ 48Im Herbst 1989 gehörte Henrich zu den Aktivisten der Bürgerbewegung, die mit ihrem medialvermittelten öffentlichen Auftreten beträchtliche Öffentlichkeitswirkung erzielten. Als Vertreterdes Neuen Forums widmete er sich am „Runden Tisch“ u.a. der Auflösung der Staatssicherheitund der Vorbereitung der Volkskammerwahlen vom 18. März. Henrich hatte im November 1989seine Anwaltszulassung zurückerhalten; im Frühjahr 1990 zog er sich aus der unmittelbar politischenTätigkeit zurück und nahm seine anwaltliche Berufsausübung wieder auf. Nach wie vorist Henrich auch wissenschaftlich-publizistisch aktiv, so äußerte er sich u.a. zu Problemen derAufarbeitung der DDR-Geschichte und zu Fragen von Gewalt und Krieg nach dem Ende derBlockkonfrontation.Auf die Reformdiskussionen in und außerhalb der SED rückblickend und durchaus in Distanz zur sichseit 1989/90 durchsetzenden Entwicklung, in der eine genuin ostdeutsche Konzeptionsbildung ausoderwirkungslos blieb, stellt Henrich im Gespräch fest: „Das Problem ist ja, daß es zu einem wirklichenDiskurs gar nicht mehr gekommen ist. ... Hätte es 1985 begonnen, wäre ich eben beispielsweisegegen [Michael] Brie angetreten, und es hätte einen längeren Prozeß gegeben, in dem man seine Positionenhätte qualifizieren müssen. Man wäre gezwungen gewesen, genauer zu sagen, wie es mitden volkseigenen Betrieben denn weitergehen soll, wie wir die Kombinate und die mittleren Betriebeumformen, damit sie wettbewerbsfähig werden.“ (Gespräch, Zeile 457-463) An anderer Stelle heißt es:„Dadurch, daß dann alles so blitzartig zusammenbrach, gab es keine Möglichkeit, daß hier Konzepteund Personen hinreichend Profil gewinnen konnten. Wäre die Auseinandersetzung bereits 1985 los-48Ebenda, S. 6/7.