Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

64und für eigene Rechnung zu operieren, für diese Fondes eigene Verantwortung zu übernehmen, überihren konkreten Bestand und die Verwertung der Fondsbestandteile zu disponieren und ihre Reproduktionzu sichern. Über die Frage der Entlohnung sowohl des Unternehmers wie auch des Betriebskollektivswird von unabhängigen gesellschaftlichen Räten entschieden.“ 44- Zur Regulierung der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung in ihren Grundrichtungenund -proportionen konzipiert Henrich gesellschaftliche Räte, die über die Verwendungdes erwirtschafteten Mehrprodukts entscheiden. Sie sind eine derjenigen institutionellenFormen, über die die Lenkungsfunktion des Geisteslebens zu realisieren wäre.„Wenn das Mehrprodukt als Bestandteil des Nationaleinkommens weder automatisch über denStaatshaushalt verteilt wird noch in das Privateigentum der Unternehmer übergeht, sondern in einemgesonderten Fonds der Gesellschaft konzentriert wird, entfällt die Möglichkeit, auf seiner GrundlageStaats- oder Unternehmermacht unkontrolliert aufzustocken. Wie das Mehrprodukt verteilt wird, inwelchem Umfang mit Hilfe des Mehrprodukts konsumtive und kulturelle Bedürfnisse der Werktätigeninnerhalb und außerhalb der Produktion befriedigt werden, welche Anteile des Mehrprodukts für dieErweiterung der Produktion, die Bildung von Reserven, als materielle Basis für die nichtproduktiveSphäre, für die Sicherung der Landesverteidigung, für die Wissenschaft, die Kultur und anderes Verwendungfinden, kann die Politbürokratie nicht richtig entscheiden, das können auch sozialistischeUnternehmer nicht bestimmen, das können allein gesellschaftliche Räte festlegen, in denen sämtlichebetroffene gesellschaftliche Gruppen vertreten sind. Für eine den großen Menschheitsproblemen angemesseneFortentwicklung des Wirtschaftslebens ist die Schaffung wirklich gesellschaftlicher Räteunabdingbar. Nur sie könnten die Einseitigkeiten des bisher lediglich durch Macht- oder Marktinteressengelenkten blinden Wirtschaftswachstums überwinden. Sie könnten die sozialen und umweltbedingtenKosten des Wirtschaftswachstums einigermaßen ehrlich kalkulieren, ohne dabei durch betrieblicheoder politische Abhängigkeiten allzu sehr behindert zu sein.“ 45- Den seiner Herrschaftsfunktion bezüglich des Geistes- und des Wirtschaftslebens enthobenenStaat bestimmt Henrich als Rechtsstaat. „Der hier dargestellten Idee zufolge wäre derRechtsstaat idealtypisch gesehen zunächst erst einmal praktisch nichts anderes als dienach der Entflechtung des Staats-, Wirtschafts- und Geisteslebens entstehende Rechtsordnung.Die nach Durchführung der Dreigliederung dem Staat verbleibenden Funktionen Gesetzgebungund Verwaltung würden dann wieder zu reinen ‚Rechtsfunktionen‘“. (S. 297)Dabei geht es Henrich nicht nur um den „Schutz der Individualrechte und der Beachtungstrenger Gesetzlichkeit“, er favorisiert „einen mehr inhaltlichen Begriff des ‚Rechtsstaates‘,der die Sicherung der subjektiven Rechte mit demokratischen Formen der Einflußnahme aufdie Macht verbindet“. (S. 298) Rechtsstaat und Demokratie - in diesen Abstrakta, die jedochdurch die ausführliche Kritik sozialistischer Rechts- und Staatsordnung für den Leser inhaltlicheKonturen gewonnen haben, faßt Henrich den Grundgehalt einer reformierten Staatsmachtzusammen.Ende März 1989 veröffentlichte „Der Spiegel“ Ausschnitte aus dem Buch „Der vormundschaftlicheStaat“ sowie einen Artikel, der über Henrichs Werdegang und Anliegen berichtete. Kurzdarauf wurde er aus dem Rechtsanwaltskollegium - womit er zugleich seine anwaltliche Zulassungverlor - und aus der Partei ausgeschlossen, auf strafrechtliche Repressionen wurde je-4445Ebenda, S. 283/284.Ebenda, S. 290.