Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

55der von Reißig verantworteten Studie des Problemrats vom April 1989 die zu überwindendenMomente realsozialistischer Menschenrechtsauffassung prägnant benannt.Wörtlich heißt es: „Die Gesellschaftswissenschaftler mehrerer Bruderparteien schätzen ein, daß es inder Vergangenheit in Theorie und Praxis ihrer Länder Unterschätzungen und Trivialisierungen hinsichtlichder Menschenrechte gab. Sie sollten endgültig überwunden werden. Dazu gehören solchefehlerhaften Positionen wie:- ein mehr oder minder mechanisches Verständnis der Übereinstimmung von individuellen und gesellschaftlichenInteressen oder der Unterordnung individueller unter gesellschaftliche Interessen;- die falsche Auffassung, daß durch gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln und politischeMacht der Arbeiterklasse schon ‚automatisch‘ die Fragen der Menschenrechte auf qualitativhöhere Weise gelöst seien;- die Unterschätzung der persönlichen und politischen Grundrechte im Vergleich zu den wirtschaftlichen,sozialen und kulturellen Rechten;- die Unterschätzung der juristischen Garantien für die persönlichen Rechte der Bürger gegenüberdem Staat und der Gesellschaft.“ 35In einigen ihrer Ausarbeitungen thematisieren Reißig und Berg Notwendigkeit und Inhalte vonDemokratieentwicklung über die Bestimmung allgemeindemokratischer Werte, Mechanismenund Prinzipien. Diese die konkreten Zustände und Entwicklungen in Kapitalismus wie Sozialismusnormativ übergreifenden Gesichtspunkte fungieren als Kriterien eines politikwissenschaftlichenSystemvergleichs und damit zugleich als allgemeine Richtungsbestimmung von Demokratieentwicklungim Sozialismus. So werden die Reformprozesse in den anderen sozialistischenLändern als Realisierungsschritte allgemeindemokratischer Mechanismen verteidigt und Forderungenan die DDR-Entwicklung hinsichtlich Öffentlichkeit, Pluralismus, Gewaltenteilung undRechtsstaatlichkeit gestellt - wenn auch in abstrakter und begrifflich unentwickelter Form. Dieser,universalistische‘ Ansatz findet sich in einer von Reißig eingebrachten Rektoratsvorlage vomAugust 1989, die auf die Institutionalisierung des Systemvergleichs als neuer Forschungsrichtungabzielte, wie auch in den von Berg erarbeiteten Abschnitten des Textes „TheoretischeGrundfragen des Verhältnisses von bürgerlicher und sozialistischer Demokratie“. Hier heißt esu.a.:„4.4. Gleichzeitig hat der Zivilisationsfortschritt der Menschheit eine ganze Reihe allgemeiner Merkmaleder Demokratieentwicklung hervorgebracht, deren Realisierung im Wettstreit der Gesellschaftssystemeund für den sozialen Fortschritt in der inneren Entwicklung beider Systeme an Bedeutung gewinnt.Dazu gehören offensichtlich die folgenden allgemeindemokratischen Mechanismen und Prinzipien:- öffentlicher Diskurs über die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung;- politische Artikulierung und Durchsetzungsmöglichkeiten der Interessen der verschiedenen sozialenGruppen und Kräfte in der Gesellschaft in Übereinstimmung mit den gesamtnationalen bzw.gesamtgesellschaftlichen Interessen;- Ausprägung demokratischer Mechanismen wie Wählbarkeit und Abberufbarkeit der Entscheidungsträger,Mehrheitsprinzip;- Unterscheidung der Verantwortlichkeiten für Legislative, Exekutive, Judikative bei Priorität der Legislative;- Verbindung von direkter und repräsentativer Demokratie;35Multilateraler Wissenschaftlicher Problemrat von Bruderparteien sozialistischer Länder zu Fragen der Menschenrechte:Konzeptionelle Grundlagen der gegenwärtigen Politik der Bruderparteien sozialistischer Länder auf demGebiet der Menschenrechte. Studie, April 1989, 13. Unveröffentlicht, Archiv, Bestand Reißig, Berg, Band 2.