Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

622. Die Konstituierung des Staatssozialismus auf deutschem Boden fixiert Henrich als „Formationsverdrängung“(S. 76ff.) - die staatssozialistische Grundstruktur wurde unter dem Einfluß dersowjetischen Besatzungsmacht durchgesetzt. „Ohne die vorübergehende, subjektiv durchausernst gemeinte Inanspruchnahme traditioneller Zielvorstellungen der deutschen Arbeiterbewegungund den moralischen Kredit derjenigen Kräfte, deren entschlossener Widerstand gegendie Nazibarbarei über jeden Verdacht erhaben ist, wäre das nicht möglich gewesen.“ (S. 81)Schritt für Schritt bildete sich in der Ostzone bzw. der DDR eine gesellschaftliche Ordnung heraus,die dem staatssozialistischen Modell entspricht und dessen Charakteristika aufweist: Herrschaftder Politbürokratie, Reproduktion der Macht über Kaderauslese, Formung aller gesellschaftlichenSphären und Bereiche gemäß dem Machtinteresse, Entmündigung der Individuen.Henrich beschreibt die in Recht, Politik, Wirtschaft und Kultur gegebenen Zustände, Dysfunktionalitätenund Problemlagen pointiert kritisch. Er spricht beispielsweise von der „kulturellen Verödung“(S. 94ff.), zeigt, daß die zentrale Macht in „periodischen Abständen gerontokratisch erstarrenmuß“ (S. 119), identifiziert den staatlichen Wirtschaftsplan als Durchsetzungsinstrumentpolitbürokratischer Interessen und stellt die daraus resultierende Verfehlung von ökonomischsozialerEffizienz (S. 130ff.; breiter am Beispiel des Wohnungsbauprogramms S. 144ff) undUmweltverträglichkeit (S. 140) dar. Mit besonderer Ausführlichkeit und Schärfe widmet sichHenrich der Analyse und Kritik des staatssozialistischen Rechts- und Sicherheitssystems derDDR.Eigenständige Abschnitte behandeln die historischen Quellen des politischen Strafrechts („FeierlichesGedenken an Andrej J. Wyschinski“) und dessen zentrale Institutionen und Instrumente („PolitischerProzeß“, „Politische Polizei (Tscheka)“). Die Herrschaft der Politbürokratie bedarf der „aufgeblähtenGewaltpotentiale“, so Henrich, „als Garant der eigenen Sozialversicherung“ (S. 188). „Es geht um dieVerbreitung einer diffusen Atmosphäre der Ohnmacht und Angst bei den Menschen.“ (S. 191/192) AmBeispiel einer Gruppe junger Leute, deren Diskussion über die Gefahren von Umweltverschmutzungin die Erarbeitung einer Problemstudie mündet, die an die Teilnehmer eines Umweltschutzkongressesverteilt werden soll, demonstriert Henrich die Zugriffsmöglichkeiten des geltenden Strafrechts - einschlägigsind die Straftatbestände der landesverräterischen Nachrichtenübermittlung, der staatsfeindlichenHetze und des verfassungsfeindlichen Zusammenschlusses (S. 192/193). Die neben der Herrschaftssicherunggegebene ökonomische Funktion des Rechts behandelt Henrich im Zusammenhangmit seiner Kennzeichung individueller Existenz im Staatssozialismus als „,Gefesseltsein an den Bodenund an die Maschinerie als Zubehör‘. ... (D)ieses ‚Gefesseltsein‘ ist die entscheidende Wirksamkeitsbedingungder Politischen Ökonomie des Sozialismus. Denn überall dort, wo sich die Produzentendem Druck der Macht durch Aus- oder Abwanderung ohne weiteres entziehen können, verringert sichdie Schlagkraft der ökonomischen Despotie bei der Weiterführung der Industrialisierung.“ (S. 155) Diedurch die Mißachtung des Rechts auf Aufenthalts- und Bewegungsfreiheit charakterisierte geschlosseneGesellschaft des Staatssozialismus hat in der Mauer ihr Sinnbild gefunden und wird rechtlichumfänglich abgestützt - von den Strafrechtsbestimmungen zum unerlaubten Grenzübertritt über dasStaatsbürgerschafts-, Paß- und Devisenrecht bis hin zu arbeits- und genossenschaftsrechtlichen Festlegungen(vgl. S. 153ff.). Staatsrecht und -praxis in der DDR sind nach wie vor geprägt durch die inden 50er Jahren vollzogenen Entwicklungen und ihre dogmatische Festschreibung auf der BabelsbergerKonferenz - Abkehr von der Gewaltenteilung, Aufhebung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Negierungsubjektiver Rechte. „Zugunsten der Freiheit des Staates wurde auf die von der deutschen MärzundNovemberrevolution erstrittene politische Freiheit des einzelnen verzichtet.“ (S. 84) In Auseinandersetzungmit dem staatstheoretischen Dogma, daß diese Konturen sozialistischen Rechts die Verwirklichunggrundlegender Prinzipien der Pariser Kommune seien, formuliert Henrich: „Wenn wir esehrlich meinen, müssen wir heute eingestehen: Mit der ‚Überwindung des bürgerlichen Grundsatzesder Gewaltenteilung‘ sind wir nicht nur der Realisierung des alten Kommune-Ideals um keinen Schritt