Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

56- demokratische Ausgestaltung und Kontrolle aller gesellschaftlichen Leitungs- und Entscheidungsmechanismen;- Einheit von Demokratieentwicklung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft;- allseitiger Ausbau der Rechtssicherheiten für den einzelnen Bürger und insgesamt der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien(z.B. Ausbau der Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen staatlicher Organe;Unabhängigkeit der Gerichte; Ausprägung der unterschiedlichen Funktionen von Staatsanwaltschaftund Rechtsanwaltschaft; Einheit von Rechten und Pflichten für Bürger und Staatsorgane;Priorität des Gesetzes im System der normativen Akte des Staates). ...5. Es ist notwendig, einen marxistisch-leninistischen Systemvergleich zwischen bürgerlicher und sozialistischerDemokratie zu entwickeln.5.1. Bisher findet man in der marxistisch-leninistischen Literatur der DDR nur vereinzelte Positionenzum intersystemaren Vergleich zur Demokratie bzw. zum politischen System, die meist in Verbindungmit der kritischen Auseinandersetzung zu bürgerlichen Vergleichsversuchen stehen. Insgesamt gesehen,dominierte bislang eine ablehnende Haltung zur Notwendigkeit eines marxistisch-leninistischenSystemvergleichs auf diesem Gebiet. Der ablehnende Standpunkt gegenüber intersystemaren Demokratievergleichenund die damit verbundenen Argumente weichen zunehmend einer konstruktiven Befürwortungeines international dialogfähigen marxistischen Systemvergleichs. Der Vergleich der Demokratienbeider Systeme dient der exakteren Bestimmung der erbrachten Leistungen, Vorzüge undinternationalen Wirkungsmöglichkeiten des Sozialismus, der weiteren Herausforderungen an die sozialistischeDemokratie, befördert Erkenntnisse zur bürgerlichen Demokratie, zu wirkungsvollerem politischenDialog und ideologischer Auseinandersetzung. Er ermöglicht die Erschließung wissenschaftlichfundierter Möglichkeiten, vom jeweils anderen System zu lernen. Eine solche Lernfähigkeit bedeutetfür den Sozialismus nicht, Anleihen von der bürgerlichen Demokratie vorzunehmen, sondern wirdso verstanden, die dort in bestehenden oder neu entstehenden Formen, Funktionen und Erfahrungen- meist aus Forderungen, Aktionen und Auffassungen demokratischer Massenbewegungen herrührend- enthaltenen allgemeindemokratischen Lösungen aufzugreifen und auf die Bedingungen desSozialismus zu adaptieren, um alle von der Menschheit hervorgebrachten demokratischen Errungenschaftenfür den Sozialismus zu nutzen. Insofern ist der Systemvergleich auch ein Instrumentarium,die bürgerliche Demokratie als ein ‚Anregungspotential‘ für die Entwicklung der sozialistischen Demokratieoffenzulegen und in die marxistische Diskussion einzubringen.“ 36Ihre Vorstellungen notwendiger Demokratieentwicklung konkretisierend und schrittweise radikalisierend,brachten sich Reißig und Berg in die im Oktober 1989 eruptiv aufbrechenden gesellschaftlichenVeränderungsprozesse ein. Der am 4./5. November im „Neuen Deutschland“ erschieneneText „Zur Erneuerung der sozialistischen Demokratie“ war einer der ersten gesellschaftswissenschaftlichenStandpunktdarstellungen, die, konzeptionell angelegt, einer breitenÖffentlichkeit zugänglich waren. Die Standpunktentwicklung von Reißig und Berg soll exemplarischnur hinsichtlich eines Problems gezeigt werden, welches jedoch für die Prozesse und Perspektivengesellschaftlicher Veränderung in der DDR von zentralem Stellenwert war und sichfür sie als Mitarbeiter einer der SED direkt zugeordneten Wissenschaftsinstitution zugleich alsbesonders brisant darstellte: der Rolle der Partei.Im ND-Aufsatz vom 4./5. November heißt es in Abhebung vom bisher üblichen dogmatischen Argumentationszusammenhang- historische Mission der Arbeiterklasse / Führungsrolle / Kern des politischenSystems: „Die marxistisch-leninistische Partei kann ihre Legitimation als politisch führende Parteinur aus der Vertretung grundlegender Interessen der Arbeiterklasse und des gesamten Volkes derDDR erhalten. Notwendig ist der weitere Ausbau demokratischer Formen ihrer Legitimation als politischeFührungskraft in Staat und Gesellschaft. Der Verfassungsgrundsatz der führenden Rolle der36F. Berg, G. Fechner, H. Kinzel, W. Schmidt, D. Segert: Theoretische Grundfragen des Verhältnisses von bürgerlicherund sozialistischer Demokratie. Vorlage zur Tagung der Problemräte „Sozialismus und Systemauseinandersetzung“und „Politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft“ am 14.7.1989, Juni 1989, S. 17/18, 20.Unveröffentlicht, Archiv, Bestand Reißig, Berg, Band 2.