Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

71staatlichen Form, in der Hypersynchronisation gesellschaftlicher Teilbereiche über die Machtdes Parteistaates. Die Durchsetzung und nach wie vor gegebene Geltung dieses veraltetenSozialismusparadigmas haben in Stagnation und Krise geführt; es muß neu nach den Bedingungenvon Emanzipation und Entwicklung gefragt werden.2. Auf der Ebene des Nachdenkens in gesamtgesellschaftlichen Dimensionen werden Moderneund Sozialismus u.a. über den Begriff der Assoziation und die Fassung von Entwicklung alsKo-Evolution von Subjekten vermittelt. Die ambitionierteste Theoriekonstruktion entwirftHans-Peter Krüger. Er unterscheidet zwischen wirtschaftlicher, politischer und kultureller E-volution und bestimmt deren je besondere interne Wettbewerbsstruktur. Im Ökonomischenwird hier auf das Agieren von selbständigen Produktionseinheiten um den Zusatzgewinn vonInnovationen, im Politischen auf die Erreichung von Hegemonie in den Formen von demokratischerGewaltenteilung und Öffentlichkeit, im Kulturellen auf die argumentative Auseinandersetzungum objektive Wahrheit, intersubjektive Richtigkeit und subjektiv überzeugendeSinngebung abgestellt. Emanzipatorische Entwicklung wird, so Krüger, zunächst dadurchverfehlt, daß die je spezifischen Evolutionsstrukturen negiert werden - wie das im bisherigenSozialismus gemäß dem Denkmodell vom Monosubjekt geschah. Darüber hinaus jedochsind Dominanzverhältnisse bedeutsam. Der gesellschaftliche Gesamtzusammenhang konstituiertesich im klassischen Kapitalismus über die formationsbildende Kraft der Ökonomie. Insoweitderen monetäre Verkehrsformen und gewinnorientierte Rationalitätskalküle nach wievor der wesentlichste Integrationsmodus bürgerlicher Gesellschaften sind, ökonomischeEvolution die politische und kulturelle dominiert, kann von kapitalistischen Gesellschaftengesprochen werden. Ein neuer Sozialismus wäre dadurch charakterisiert, daß die argumentativerarbeiteten Inhalte von Kultur gegenüber den politischen und ökonomischen Handlungs-und Evolutionszusammenhängen - ohne deren subsystemspezifische Eigenheiten zubrechen - Dominanz gewinnen, das kulturelle System in diesem Sinne zum evolutionär führendenwird.3. Ähnlich wie in Krügers Theoriekonstruktion werden mit den Thesen von gesellschaftlicherAssoziation und koevolutionärer Subjektentwicklung die Notwendigkeiten politischer Reformierungrealsozialistischer Verhältnisse in hochabstrakter Weise angesprochen. In unterschiedlicherAkzentsetzung finden sich bei den jüngeren SED-Reformern aber auch Ansätze,die Zukunftsgestalt von Politik und Recht als solche theoretisch zu erörtern. Michael Briestellt die Konturen der herzustellenden Öffentlichkeit in den Mittelpunkt seiner Überlegungen.In ihr sollen die Artikulation der je besonderen Interessen der mannigfaltigen Subjekte, derenpolitische Repräsentation durch Parteien und Organisationen, ein öffentliches wissenschaftlichesLeben möglich werden. Dieter Segert orientiert auf die Einbettung des Staates in diepolitische Gesellschaft und bestimmt deren Stärkung als die Hauptlinie der Neugestaltungpolitischer Macht im Sozialismus. Zentral ist für ihn die Setzung der Individuen als politischerAkteure, deren Handlungsfähigkeit rechtlicher Garantien wie institutioneller Grundlagen be-