Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

57SED ist kein Privileg, sondern eine Verpflichtung, alles Fortschrittliche in der Gesellschaft aufzuspüren,für die Entwicklung des Sozialismus zu nutzen und sich selbst durch die Kraft des Beispiels andie Spitze der gesellschaftlichen Erneuerung zu stellen.“ Und: „Erforderlich ist eine Entflechtung vonPartei und Staat ... Die politische Führung der SED darf sich nicht über direkte Eingriffe in den Leitungsprozeßvon Staat und Gesellschaft vollziehen, sondern erstens über ihr inhaltlich orientierendes,strategiebildendes Wirken in der Gesellschaft, zweitens über die ideologische, politische Orientierungund Mobilisierung der Werktätigen, drittens über das Anstreben von Mehrheiten in der Bevölkerungund in den zu wählenden Volksvertretungen ... und viertens in der gleichberechtigten Zusammenarbeitmit den anderen Parteien des demokratischen Blocks.“ Diese - zugegebenermaßen zurückhaltenden -Formulierungen binden eine SED-Führungsrolle jedenfalls nicht mehr an entsprechende Verfassungsaussagenund administrative Einflußpotentiale - abgehoben wird auf die Überzeugungskraft ihresWirkens in der Bevölkerung. Legitimität als politische Führungskraft ist so nicht von vornherein gegeben,sondern muß erworben werden. Der sie feststellende Mechanismus wird in dem von Reißig miterarbeiteten Standpunktpapier „Was erwarten wir von der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED?“deutlicher benannt: „Wir müssen uns künftig im Wettstreit mit anderen politischen Kräften der Gesellschaftdemokratischen Wahlen stellen.“ 37 Ein pluralistisches Parteien- und konkurrenzdemokratischesWahlsystem, so wird erkannt, akzeptiert und vertreten, schließt die Möglichkeit des Verlustes politischerMacht ein. Ein Zeitungsbericht referiert die Ausführungen Reißigs auf der Konferenz des Aspen-Instituts von Ende November folgendermaßen: „Die Entscheidungen über die Politik in der DDR solltenkünftig ‚nicht mehr im Politbüro fallen, sondern in der freigewählten Volkskammer‘. Nach solchenfreien und geheimen Wahlen könnte die SED genausogut Oppositionspartei werden, wie es möglichsein solle, daß die bisherige Oppositionsgruppe Neues Forum in die Regierungsverantwortung gelange“38 ; die Dispositionsgewalt über die Grundlinie zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklung wird vonder Partei auf die Bevölkerung übertragen: „Ein ... Konzept [eines neuen Sozialismus] könnte, oderrichtiger, müßte mehrheitsfähig werden, denn nur dann hat der Sozialismus in der DDR eine Zukunft.“39 Damit wird, eingebunden in die Gedankenentwicklung zur Kontur eines zukunftsfähigen politischenSystems insgesamt, jede dem Wahlverfahren und der Mehrheitsregel vorgeordnete materialeFührungsvorstellung der Partei schließlich obsolet und aufgegeben; im Beitrag der Gewi-Akademie -Reißig war unterdessen zum amtierenden Rektor gewählt worden - zur Programmdebatte der SED-PDS von Mitte Dezember heißt es: „Im politischen System der Gesellschaft versteht sich die Partei alsein gleichberechtigter Partner der übrigen Parteien und Bewegungen ... Indem sie auf jeden Führungsanspruchverzichtet, ringt sie mit ihrem theoretisch-strategischen Beitrag und ihren politischenLeistungen um ein entsprechendes Gewicht in der Gesellschaft.“ 40An der Erarbeitung des Akademie-Textes zur Programmdiskussion des Außerordentlichen Parteitagswirkte Reißig koordinierend und neben Frank Adler die Gesamtredaktion verantwortendmit; Berg brachte ein Arbeitspapier zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. In ihrer sozialismuskonzeptionellenArbeit nahmen Reißig und Berg im Herbst 1989 verstärkt Anregungen anderersozialwissenschaftlicher Disziplinen und Forschungszusammenhänge auf, u.a. kamenihnen auch Ausarbeitungen des Forschungsprojekts Moderner Sozialismus zur Kenntnis. IhrDenken zielte auf eine Gestalt sozialistischer gesellschaftlicher Verhältnisse, die sich einerseitsvon kapitalistischen Eigentums-, andererseits von realsozialistischen Politikstrukturen abhebt.37383940In: Berliner Zeitung vom 9.11.1989, S. 11.U. Schlicht: Selbstkritik und Unterstützung für mehr Demokratie. Die Vorstellungen von DDR-Vertretern auf einerinternationalen Aspen-Konferenz, in: Der Tagesspiegel vom 30.11.1989, S. 24.Sozialismus am Ende? oder neuer Anfang?, in: horizont Nr. 12/1989, S. 3.Für einen menschlichen, demokratischen Sozialismus in der DDR, in: Neues Deutschland vom 16./17.12.1989, S.4.