Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

69es vor allem darum, demokratische Haltungen durch reale Machtausübung zu stärken ... Sowie Eigentümerbewußtsein nur der hat, der tatsächlich Subjekt des Eigentums ist, so hatauch nur der Machtbewußtsein, der tatsächlich Macht ausübt.“ (S. 445) Die Ausführungen in„Marxismus und Demokratie“ zum Recht nehmen viele der seinerzeit aktuellen Diskussionsthemenauf; als Zusammenfassung kann eine Vortragspassage Heuers gelten:„Die neue Sicht des Rechts, als Instrument des Staates und gleichzeitig als Maß seines Wirkens, istletztlich auch Ursache dafür, daß in immer mehr sozialistischen Ländern heute vom sozialistischenRechtsstaat gesprochen wird. Menschenrechte, aber auch subjektive Rechte der Wirtschaftseinheiten,Vorrang des Gesetzes, Verbindlichkeit des Rechts für Bürger, Wirtschaftseinheiten und Staatsorganegleichermaßen, Gewaltenteilung in dem Sinne, wie Marx sie 1848 charakterisierte als ,dieprofane industrielle Teilung der Arbeit, zur Vereinfachung und Kontrolle angewandt auf den Staatsmechanismus‘sind dem Sozialismus nichts Fremdes, von außen Aufgezwungenes, sondern notwendigeAusdrucksform nicht der Widersprüche des Privateigentums, sondern der Widersprüche des sozialistischenEigentums.“ 50Überschaut man die Heuerschen Vorstellungen im ganzen, wird deutlich, daß er versucht, gesellschaftlichesEigentum und politische Demokratisierung zusammenzudenken. Dieses sozialismuskonzeptionelleParadigma hatte gegenüber den monolithischen Gesellschaftsstrukturenwie deren dogmatischer Reflexion in Parteiideologie und Gesellschaftswissenschaften beachtlicheSprengkraft. Insbesondere die Gedanken zur politischen Reformierung trieben in ihremimpliziten Gehalt noch über die Grenzen des eigenen Ansatzes hinaus, was auch daran erkennbarist, daß der Platz und die Rolle der Partei in „Marxismus und Demokratie“ nicht ausschließlichnur aus politisch-pragmatischen Gründen nicht ausführlicher zur Behandlung kommt.Im von uns durchgeführten Gespräch deckte Heuer dies als theoretische Leerstelle auf:„Ich muß auch sagen, daß ich, wenn ich über diesen Sozialismus nachdachte, nie wußte, was ich mitder Partei anfangen sollte. Ich hatte ja eigentlich vor, in ,Marxismus und Demokratie‘ ein Kapitel überdie Partei zu schreiben. Aber ich habe das dann nicht gemacht, weil ich mir nicht darüber klar war. Ichhabe natürlich ein bißchen dazu geschrieben, etwas von Gorbatschow genommen. ... Wenn man eineGesellschaft will, die den Einzelnen nicht mehr in den Marktmechanismus zwingt - wie wird die Gesellschaftdann in sich verbunden? Ich hatte das damals nicht lösen können, deswegen habe ich auchauf das Kapitel über die Partei verzichtet. Weil ich nicht nur sagen wollte, daß es in der Partei nett undordentlich zugehen muß. Und das ist mir nach wie vor nicht klar. Ich weiß auch nicht, ob man das theoretischbeantworten kann.“ (Gespräch, Zeile 693-705)Das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln war für die Intellektuellen der Aufbaugenerationwie für ihre Vorgänger ein unveräußerliches Merkmal sozialistischer Wirtschaftund Gesellschaft. Nur so schienen die Herrschaft des Kapitals, die Subsumtion individuellerEntwicklung unter die Kapitalverwertung und die Funktionalisierung aller gesellschaftlichen Bereichefür die Zwecke der Wirtschaft aufhebbar. Die Kritik richtete sich gegen den Mangel anDemokratie und die fehlerhafte bzw. ungenügende Organisation und rechtliche Ausgestaltungeben dieses gesellschaftlichen Eigentums.50U.-J. Heuer: Eigentum und Recht im gegenwärtigen Sozialismus, in: W. Hoffmann-Riem u.a. (Hg.): Rechtssoziologiein der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1990, S.124.