Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

46gert und Klein ihre Vorstellungen und Positionen vor fast 400 Zuhörern ausführlich vor. Auch dieFormen wissenschaftlicher Kommunikation wurden genutzt; so artikulierten sich Segert auf demPhilosophiekongreß Anfang November und Krüger auf dem „Forum junger Philosophen“ am 2.Dezember dezidiert als Vertreter des Forschungsprojekts Moderner Sozialismus. Einzelne Akteurewie das Forschungsprojekt als ganzes waren aktiv an der konzeptionellen Suche nacheinem den Entwicklungen angemessenen Politikkonzept der SED und an den Auseinandersetzungenum dessen Durchsetzung beteiligt - die Spannweite des Engagements reicht von demVersuch von Brie, Land und Will, Hans Modrows Vorstellung von Reformpolitik konzeptionell zuunterfüttern (Ende Oktober wurden sie von der Bezirksleitung Dresden konsultiert) über Willsund Segerts Mitwirkung an der Erarbeitung eines Alternativreferats zur 10. ZK-Tagung und SegertsAktivitäten innerhalb der Bewegung der Parteibasis - mit dem Kulminationspunkt,Plattform WF‘ - bis zu den parteipolitischen Positionierungen auf der Tagung des Forschungsprojektsvom 23. bis 25. November - hier entstand der Text „Die Überlebensfrage der DDR: derdritte Weg. Was wir vom außerordentlichen Parteitag der SED erwarten“ - und der von Brie koordiniertenErarbeitung des Programmvorschlags „Für eine sozialistische Partei der DDR“ zumAußerordentlichen SED-Parteitag.Daß der Weg aus der unhaltbar gewordenen Bindung des Konzepts eines modernen Sozialismusan die Einleitung des gesellschaftlichen Aufbruchs in der DDR durch die Partei zu wissenschaftlichproduktiven wie politisch vorwärtstreibenden Ergebnissen führte, manifestierte sichinsbesondere in den nunmehr zügig erarbeiteten und vorgelegten Positionen zu Platz und Inhaltpolitisch-rechtlicher Reformen im begonnenen Veränderungsprozeß. Einerseits wurde dabei anbis zum Oktober entwickelte politiktheoretische und gesellschaftskonzeptionelle Vorstellungen -für sie stehen u.a. Segerts Beitrag zur Eröffnungsberatung, Wills Aufsatz „Rechtsstaatlichkeitals Moment demokratischer Machtausübung“ und die erste Fassung der Studie zur Gesellschaftsstrategie- angeknüpft und ihre bislang eher abstrakt bzw. immanent gegebenen politisch-praktischenMomente konkreter ausgearbeitet; andererseits zwang die offene politischgesellschaftlicheKrise zu Lernprozessen. Präzisierung und Modifikation bisheriger Standpunktedes Forschungsprojekts gingen so Hand in Hand. Die Notwendigkeit eines Ökonomie und Politikgleichermaßen umfassenden Reorganisationsprozesses mündete in die Forderung, zunächstüber gesellschaftlichen Dialog und Reform des politischen Systems Klarheit über dieInhalte zukünftiger sozialökonomischer Entwicklung zu gewinnen und deren Legitimation undAkzeptanz zu sichern. Die Vorstellung, daß die Verstaatlichung von Politik über die Konstituierungder Gesellschaft und jedes Einzelnen als politisches Subjekt zu überwinden sei, wurdekonkretisiert über die inhaltlichen Bestimmungen von Rechtsstaatlichkeit: Grundrechte, Gewaltenteilung,Recht als Maßstab des Handelns von Staat und Parteien. Die Implikationen der evolutionstheoretischenGrundposition wurden freigesetzt: ein lernfähiges politisches System kannnur ein plurales sein, ohne die Vorherrschaft einer Partei; erst in der Konkurrenz politischer Or-