Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

50„Die politische Reform hat den eingeleiteten Prozeß der Zerschlagung des administrativen, bürokratisch-zentralistischenSystems der Machtausübung durch den Partei- und Staatsapparat gewaltfrei zuvollenden. Demokratischer Sozialismus und Machtausübung einer Partei schließen sich aus.“Unter der Überschrift „Für eine effektive, sozial und ökologisch orientierte Wirtschaft“ heißt es:„Es geht darum, ein innovations- und lernfähiges Wirtschaftssystem zu schaffen, das sich fortwährendselbst erneuert, flexibel reagieren kann und das eigenständig nutzbare Entwicklungsmöglichkeiten füralle sichert. ... Wettbewerb ist für ökonomische Entwicklung unverzichtbar. ... Der Erfolg der Wirtschaftsreformhat die ökonomische Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Kombinate und Betriebefür ihren Reproduktionsprozeß zur Voraussetzung. ... (D)ie Entwicklung vielfältiger Eigentumsformen- privater, genossenschaftlicher, staatlicher und Mischformen sowie Joint ventures - (ist) notwendig.Aktiengesellschaften können ausländische Beteiligungen ermöglichen ... Die notwendigezentrale Steuerung der Wirtschaft erfolgt vor allem durch Geld-, Kredit- und Finanzpolitik sowie durchStaatsaufträge.“Angesichts der Gefahr der „Verselbständigung der ökonomischen Rationalität gegen die kulturellenund sozialen Interessen der Menschen und gegen die natürliche Umwelt“ wird ein Netzwerkvon Gegenmacht-Institutionen konzipiert: Gewerkschaften und Betriebsräte, Ökologieverbändeund Verbraucherorganisationen, gesellschaftliche Räte in den Betrieben, öffentliche Aufsichtsrätesowie Wirtschafts- und Sozialräte.Mit dem Programmtext endete die institutionelle Existenz des Forschungsprojekts ModernerSozialismus. Einerseits gab es bereits im Erarbeitungsprozeß differente Orientierungen - sobrachte sich beispielsweise Rainer Land nur zurückhaltend ein, Hans-Peter Krüger zog sich vorder Fertigstellung zurück - und wurden Verlauf und Ergebnisse des Außerordentlichen ParteitagesAusgangspunkt je unterschiedlich geprägten politischen Engagements; andererseits fordertendie sich vollziehenden Reorganisationsprozesse in der Wissenschaft Aufmerksamkeit wieAktivität und boten andere Institutionalisierungsformen an. Einige Akteure des Projekts arbeitetenim „Institut für interdisziplinäre Zivilisationsforschung“ der Humboldt-Universität noch eineZeitlang eng zusammen. Die zeitweilig im Projekt integrierten politischen Bestrebungen undwissenschaftlichen Themenrichtungen differenzierten sich aus und wurden mehr und mehr individuellverfolgt: Verfassungsfragen avancierten zum zentralen Gegenstand der wissenschaftlichenTätigkeit Rosemarie Wills - sie war an der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs desRunden Tisches beteiligt -, politisch aktiv ist sie gegenwärtig insbesondere als Mitglied derSPD-Grundwertekommission. Michael Brie befaßte sich kontinuierlich weiter mit der theoretischenDeutung des Staatssozialismus und prägt nach wie vor die programmatische Arbeit derPDS wesentlich mit. Rainer Land verfolgte im Frühjahr 1990 das Projekt einer „UnabhängigenSozialistischen Partei“ und setzte seine wissenschaftliche Arbeit zu Fragen der Regulation sozialökonomischerEntwicklung fort. Als Sozialwissenschaftler arbeiten Hans-Peter Krüger weiterhinzum Moderne-Problem, Dieter Segert zu politikwissenschaftlichen Fragestellungen; demgegenübersahen Jürgen Jünger und Wilfried Ettl ihre persönliche Perspektive in einer Tätigkeitaußerhalb der Wissenschaft.