Der SED-Reformdiskurs der achtziger Jahre - Rosa-Luxemburg ...

48systeme nicht vor und auch nicht zeitgleich mit politischen Reformen zu machen, sondern eine gewisseKonsolidierung der politischen Reformen und der damit einhergehenden Interessenkämpfe zu gewährleisten.Erst wenn ein mehrheitlicher Konsens und politische Legitimität erreicht sind, erst wenndie Richtungen des Umbaus der Wirtschafts- und Sozialentwicklung in einem breiten öffentlichen Diskurserarbeitet werden, kann mit tiefgehenden Wirtschaftsreformen begonnen werden, ohne daß diesepermanenter Zankapfel von Machtkämpfen werden und daran scheitern. ... Der Umbau des politischenSystems muß zu einer lern- und entwicklungsfähigen demokratischen Gesellschaftsorganisationführen, deren Mittelpunkt nicht die Macht des Staatsapparates, sondern die Räume für die freieSelbstentwicklung und Selbstbestimmung gesellschaftlicher Individuen sind. Menschenrechte - politischewie soziale - und die Unterordnung der gesellschaftlichen Mächte unter das Ziel, die Wirklichkeitdieser Rechte zu gewährleisten, stehen daher notwendig im Zentrum der Umgestaltung der gesellschaftlichenVerhältnisse, der Staats- und Rechtsordnung. Wir plädieren für die Gesellschaftsgestaltungim Rahmen einer Verfassungsdiskussion, weil dies ausschließt, nur an einzelnen Gesetzen, Regelungenund Strukturen zu flicken, sondern auf das Grundmuster politischer Macht und ihr Verhältniszum Individuum zielt.“ 31Für mehrere mit dem Forschungsprojekt verbundene Wissenschaftler waren im Herbst 1989 dienunmehr einzuleitenden ökonomischen Stabilisierungs- und Reformprozesse Gegenstand ihresNachdenkens. In den von der Humboldt-Universität intern vervielfältigten Materialien äußertensich dazu u.a. Stefan Wohanka, Hans Wagner, Jürgen Jünger, Wilfried Ettl und Lutz Marz. RainerLands im November erarbeiteter Text „Die Wirtschaftsreform der DDR im Lichte der entstandenenneuen Lage: offene Grenze zur BRD“ fordert schnelle und entschiedene Schritteeiner bewußt gestalteten Internationalisierung der DDR-Wirtschaft. Den schon in der Studie zurGesellschaftsstrategie dargelegten Vorschlag zur Bildung von Wirtschafts- und Sozialräten ausbauendund präzisierend, entwickelt er eine Modellvorstellung des Institutionengefüges sozialistischerÖkonomie, in der die jeweilige Eigentumsform der Wirtschaftseinheit letztlich irrelevantist.Internationalisierung, so wird betont, bedeutet auch grenzüberschreitenden Kapitalverkehr: „Zu dieserInternationalisierung gehört, daß sich internationales Kapital in die DDR-Wirtschaft einkauft - und auchumgekehrt.“ 32 Damit ist zunächst die Veränderung von Eigentumsverhältnissen an ihrem prekärstenPunkt avisiert: eine Entstaatlichung der Wirtschaft schließt unterschiedliche Besitzformen bis hin zuprivatem und ausländischem Eigentum ein. Die Tätigkeit der autonomen Wirtschaftseinheiten soll indirektreguliert werden: „durch zentral zu setzende Rahmenbedingungen, Steuer-, Geldmengen-, undZinspolitik, durch Forschungs- und Entwicklungs- und Investitionsförderung, durch Strukturpolitik.“ 33Um jedoch die Rückbindung wirtschaftlicher Aktivitäten an die lebensweltlichen Bedürfnisse und Interessender Individuen - das von Land akzentuierte Kriterium einer sozialistischen Entwicklung - zu erreichen,bedarf es einer entsprechenden Gestaltung von Strategiebildungs- und Entscheidungsprozessenauf allen einschlägigen Subjektebenen. Am Beispiel einer sozialistischen Aktiengesellschaftkonzipiert er konkreter die entsprechenden Institutionen - Aktionärsvertretung, Betriebsleitung, Wirtschafts-und Sozialrat -, deren Rekrutierungsmodus und die Verteilung von Einflußrechten bezüglichInnovations-, Investitions- und Rationalisierungsvorhaben. Zusammenfassend heißt es: „Das Gesamtvon Wirtschafts- und Sozialräten sollte durch ein nicht hierarchisiertes und nicht auf Entscheidungenbezogenes Kommunikationsnetz zu einem System verbunden werden. Ist ein solches System gegeben,dann bleibt die Gesamtwirtschaft Eigentum der assoziierten Individuen auch dann, wenn die verschiedenenBesitzformen - Staatsbesitz, Aktiengesellschaften, individueller oder genossenschaftlicherBesitz - nebeneinander bestehen.“ 3431323334Ebenda, S. 52/53.In: Studie zur Gesellschaftsstrategie, Berlin 1989, S. 121.Ebenda.Ebenda, S. 124/125.