Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

1. Einleitung
Kriminelle und terroristische Organisationen
«…die Organisation über Frau, Kinder, Vaterland und Religion zu
stellen; die Befehle eines Leutnants ohne Zögern zu befolgen, selbst wenn
es sich um Mord handelt; einer Strafverfolgungsbehörde keine Informationen
oder Hilfe zu geben (omertà); die von einem Leutnant festgesetzten
Abgaben zu zahlen, ungeachtet eines bestimmten Zwecks; Aussenstehenden
nichts über die Organisation zu offenbaren; alle Mitglieder ungeachtet
persönlicher Gefühle zu respektieren; die gegenüber einem anderen
Mitglied eingegangenen Schulden zu bezahlen; niemals andere Mitglieder
zu verletzen, zu bestehlen oder über sie abfällige Bemerkungen zu machen;
nicht mit den Frauen, Schwestern oder Töchtern zu verkehren, ausser
mit ehrbaren Absichten. » 1
Mit der Einführung des Organisationstatbestandes „kriminelle Organisation“ (Art. 260ter
StGB) versprach sich der Gesetzgeber ein „zentrales Element einer erfolgsversprechenden
Gesamtstrategie gegen das organisierte Verbrechen“ geschaffen zu haben. 2 Hinter dieser Idee
stand die düstere Befürchtung, die Schweiz würde sich über kurz oder lang zu einem „Sultanat
der Mafia“ 3 entwickeln.
Obwohl Art. 260ter StGB seit dem 1. August 1994 in Kraft ist, hat sich die Bestimmung seither
nicht besonders bewährt: Es gibt nur wenige Urteile und in gut drei Viertel der berücksichtigten
Strafentscheide (48 von 63) erfolgten Freisprüche bezüglich der Anklage wegen
Art. 260ter StGB. 4 Die Anwendung von Art. 260ter StGB gestaltet sich in der Praxis tatsächlich
als schwierig. Das mag zunächst an der inhaltlichen Unschärfe des Tatbestandes liegen,
welcher mit kriminologischen Merkmalen angereichert wurde und in der Literatur bereits vor
Einführung des Tatbestandes bis heute verschiedentlich Anlass zu Kritik gab. 5 Zudem stellte
die gesetzliche Formulierung des Organisationstatbestandes den Gesetzgeber vor Probleme
und evozierte rechtspolitische Auseinandersetzungen. 6 Dennoch hat sich der Wortlaut von
Art. 260ter StGB bis heute unverändert gehalten und bleibt v.a. für die Strafverfolgung des
Bundes tägliche Realität.
1
Publikation des U.S. Departement of Justice 1993 (13-14) zu den Grundregeln eines (amerikanischen) Cosa
Nostra-Mitglieds, abgedruckt bei VON LAMPE, Organized Crime, 200 f.
2
BBl 1993 277 ff.; zum Erfordernis der Strafbestimmung siehe bei KRAUSKOPF, ZStrR 1991, 392 f.
3
ARZT, OK-Kommentar, 334 (Fn. 114) unter Berufung auf MARK PIETH bzw. den ehemaligen Untersuchungsrichter
CARLO PALERMO und dessen Referat „Mani pulite in Italia e la pista Svizzera“; PIETH, Situationsbericht,
33 f.; DEL PONTE, ZStrR 1995, 240 ff.; NATTERER, Landesbericht, 734.
4
BAUMGARTNER, BSK II, 1722; weitere Hinweise auf Statistiken bei ARZT, ZStrR 2003, 371; WIPRÄCHTI-
GER, NZZ; KOUMBARAKIS, Kronzeugenregelung, 92, wobei auch kantonale Urteile mitberücksichtigt wurden
und Art. 260ter StGB oft gemeinsam mit Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG (bandenmässiger Drogenhandel)
angeklagt wurde.
5
ARZT, AJP 1993, 1187 ff.; derselbe, OK-Kommentar, 338 f. (unter Hinweis auf WIPRÄCHTIGER, NZZ);
OBERHOLZER, AJP 2000, 651 ff.; derselbe, plädoyer 2001, 32 ff..
6
ARZT, AJP 1993, 1187 ff.; ROULET, plädoyer 1994, 25 ff.; KUNZ, plädoyer 1996, 35; VEST, ZStrR 1994,
125 ff.; siehe dazu nachfolgend unter Kapitel 4.
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