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Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

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Kriminelle <strong>und</strong> terroristische Organisationen<br />

4.4. Terrorist oder „legitimer“ Freiheitskämpfer? ............................................................................... 26<br />

4.4.1. Ausgangslage 26<br />

4.4.2. Abgrenzung am Beispiel der „Albanian National Army“ (ANA) 27<br />

4.4.3. Abgrenzung am Beispiel der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 29<br />

4.4.4. Zusammenfassung <strong>und</strong> Empfehlungen für die Strafverfolgung 31<br />

4.5. Die strafrechtliche Demokratieklausel (Art. 260quinquies Abs. 3 <strong>und</strong> 4 StGB).......................... 32<br />

4.5.1. Die „schwächer strukturierte Gruppe“ 33<br />

4.5.2. Kritik an der Strafnorm 33<br />

4.5.3. Zusammenfassung <strong>und</strong> Schlussfolgerungen für die Strafverfolgung 34<br />

4.6. „Kooperation“ zwischen Terroristen <strong>und</strong> <strong>kriminellen</strong> Organisationen....................................... 35<br />

4.6.1. Symbiotischer Terrorismus 35<br />

4.6.2. Narcoterrorismus am Beispiel der FARC 36<br />

4.6.3. Zusammenfassung <strong>und</strong> Empfehlungen für die Strafverfolgung 37<br />

4.7. Exkurs: Eingrenzung möglicher terroristischer Organisationen aufgr<strong>und</strong> internationaler<br />

Terrorlisten........................................................................................................................................ 38<br />

4.7.1. Hintergr<strong>und</strong> der Terrorliste des UN-Sicherheitsrats 38<br />

4.7.2. Erstellung eigener Terror-Listen durch UNO-Mitgliedstaaten <strong>und</strong> Umsetzung derselben 39<br />

4.7.3. Der Fall Youssef Nada 40<br />

4.7.4. Zusammenfassung <strong>und</strong> Schlussfolgerung für die Strafverfolgung 41<br />

5. (keine Veröffentlichung)...............................................................................................<br />

6. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN ERKENNTNISSE ................ 44<br />

7. (keine Veröffentlichung)<br />

SELBSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG ............................................................................... 48<br />

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