Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
Zudem sind die Organisation und Durchführung terroristischer Anschläge erschreckend
preisgünstig. Die dafür erforderlichen Finanztransaktionen lassen sich leicht verstecken, so
dass mit Art. 260quinquies StGB kaum jemals ein Terroranschlag verhindert werden kann. 155
Insgesamt bringt Art. 260quinquies StGB gegenüber Art. 260ter StGB keine Vorteile oder
Verbesserungen für eine bessere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Es darf daher
darüber nachgedacht werden, ob nicht besser eine Streichung der gesetzlichen Ausschlussklausel
angezeigt wäre.
4.6. „Kooperation“ zwischen Terroristen und kriminellen Organisationen
Im Rahmen von Terrorismusermittlungen stellt sich für die Strafverfolgungsbehörden die
weitere Herausforderung, dass sich Terroristen vermehrt mit „Vertretern“ der organisierten
Kriminalität (gemeint: international organisierte Banden oder kriminelle Organisationen) einlassen
bzw. durch eine Zusammenarbeit mit diesen ihre Finanzen aufbessern. Terroristische
Vereinigungen scheinen nach neueren polizeilichen Erkenntnissen vermehrt dazu überzugehen,
in kriminellen Tätigkeitsfeldern, wie Drogen- und Waffenhandel, illegaler Migration und
Geldwäscherei nach Einnahmequellen zu suchen. So wird bspw. die Finanzierung des Terrorismus
auch durch illegalen Betäubungsmittelhandel bewerkstelligt. Der Bundesrat hielt diesbezüglich
in der Lage- und Gefährdungsanalyse 2002 fest, solche Querverbindungen zwischen
klassischen Tätergruppierungen der organisierten Kriminalität und terroristischen
Gruppierungen würden „Anlass zur Sorge“ bereiten. 156
4.6.1. Symbiotischer Terrorismus
Die skizzierte Entwicklung bedingt, dass sich die Grenzen zwischen organisierter Bandenkriminalität/kriminellen
Organisationen einerseits und Terrorismus andererseits zunehmend
vermischen bzw. mittlerweile fliessend sind, was eine eindeutige Zuordnung der Akteure bei
Ermittlungen erschwert. Dennoch müssen im Einzelfall die allgemeinkriminellen von terroristischen
Motiven unterschieden werden können, zumal nicht jeder Terrorist auch zugleich als
Mitglied oder Unterstützer einer kriminellen Organisation betrachtet werden darf. Diese Abgrenzung
ist bei denjenigen terroristischen Gruppierungen schwierig, bei denen nicht mehr
die gewaltsame Durchsetzung der politischen Ideologie im Vordergrund steht, sondern das
profitorientierte Handeln bzw. die Bereicherung mit illegalen Mitteln. Als Folge davon ist
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FIOLKA, BSK II, 1736 unter Hinweis auf EICKER, Prozeduralisierung, 206 und VEST, Handkommentar SHK,
99. Gemäss BISS 2006, 39, sind die generierten Summen für terroristische Aktionen zum Teil so klein, dass
sie gar nicht mehr mit dem regulierten Finanzsystem in Kontakt kommen und daher auch die Abwehrmassnahmen
im Finanzsektor an ihre Grenze stossen. Zudem werden die Gelder auch nach dem sogen. Hawala-
System, transferiert: Hawalas sind archaische Geldtransfersysteme, die vor allem im Mittleren Osten und in
Asien verbreitet sind. Für illegale Transaktionen eignen sie sich insofern, als die Finanztransaktionen nicht
mit schriftlichen oder elektronischen Aufzeichnungen (paper trail) dokumentiert werden. Die Fahndung
nach illegalen Transaktionen wird verunmöglicht oder zumindest ausserordentlich erschwert. Das Hawala-
System besteht aus einem auf Vertrauen und Clanstrukturen basierenden Netzwerk von Personen in verschiedenen
Ländern und mit verschiedensten Aktivitäten (BBl 2002 1848).
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BBl 2002 1834 und 1863; SOINE, Kriminalistik 2005, 410 ff.
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