Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

4.4.2. Abgrenzung am Beispiel der „Albanian National Army“ (ANA)
Kriminelle und terroristische Organisationen
Gleich in zwei Entscheiden mit grundsätzlich identischem Sachverhalt hatte sich das Bundesgericht
mit der „Albanian National Army“ (ANA) zu befassen. 119 Es war zu prüfen, ob die
Auslieferung eines Albaners im Jahre 2004 an Serbien-Montenegro zulässig war, dem von
serbischer Seite vorgeworfen wurde, er habe nach Beendigung des Bürgerkriegs der ANA,
einer Nachfolgeorganisation der kosovo-albanischen UCK, 120 angehört und diese logistisch
sowie finanziell unterstützt und sei u.a. auch über die Tötung eines serbischen Polizisten informiert
gewesen. Der Verfolgte machte geltend, sowohl bei der UCK als auch bei der ANA
habe es sich um legitime Bürgerkriegsparteien gehandelt, weshalb keine Rechtshilfe wegen
Art. 260ter StGB geleistet werden dürfe. Ziel des serbischen Ersuchens sei es, (u.a.) die kosovo-albanischen
Bürgerkriegsgegner (namentlich die Nachfolgeorganisationen der UCK) als
Terroristen zu diskreditieren. 121
Im ersten Entscheid (vom 8. Juli 2004) bestätigte das Bundesgericht seine bisherige (unter
Kapitel 4.3.1. erwähnte) Rechtsprechung zum politischen Delikt 122 und hielt ausdrücklich
fest, dass diese Praxis auch für die Prüfung der Frage gelte, ob es sich beim Verfolgten um
einen mutmasslichen Terroristen oder um einen bewaffneten politischen Widerstandskämpfer
handle. 123 Bei Auslieferungen, bei denen es um die Frage ob Terrorist oder Freiheitskämpfer
gehe, seien erhöhte Anforderungen an die Verlässlichkeit und Genauigkeit des Ersuchens zu
stellen als bei gemeinrechtlichen Straftaten ohne politische Konnotation. Erforderlich sei auch
eine „Ausleuchtung des politischen und völkerrechtlich-humanitären Kontextes“. Weder dürfe
die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu politischen Zwecken missbraucht werden,
noch dürften Hinweise auf den angeblich politischen Charakter einer Strafverfolgung dazu
führen, dass Schwerstkriminelle oder Terroristen von der Strafverfolgung verschont blieben.
124 Gemäss Ersuchen handelte es sich bei den Angehörigen der ANA in erster Linie um
serbische Polizei- und Sicherheitskräfte. Die ursprüngliche UCK könne kaum als terroristisch
bezeichnet werden, da es sich dabei unbestrittenermassen um eine völkerrechtlich anerkannte
Bürgerkriegspartei handelte. Da keine verlässlichen Informationen zur inneren Struktur und
zum Aufbau der ANA vorlagen, der Bericht des Bundesamtes für Polizei (DAP) darüber auch
nicht ausreichend Aufschluss gab, sonstige Berichte von internationalen Gremien (UNO, OS-
119
BGE 131 II 337 ff. und 131 II 235 ff.
120
Die UCK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, zu deutsch: Befreiungsarmee des Kosovo) war eine albanische
paramilitärisch-freischärlerische Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo und in Teilen für die
Errichtung eines Großalbanien kämpfte. Sie entstand 1994, öffentlich trat sie erstmals 1996 in Erscheinung.
Ihr Ziel war die Unabhängigkeit des Kosovo, ihr Mittel war der bewaffnete Kampf. Teile der UCK strebten
auf diese Weise auch den Zusammenschluss aller mehrheitlich von ethnischen Albanern besiedelten Gebiete
in Serbien, Mazedonien und Montenegro mit dem Mutterland Albanien an. Mitbegründer und Anführer war
bis zu seinem Tod im Jahre 1998 Adem Jashari, danach bis zur Auflösung der UCK im Jahre 1999 Hashim
Thaçi. Zur ANA siehe insbes. unter http://www.verfassungsschutz-bw.de/ausl/ausl_jugo_bestr_fbksh.htm.
Stand 16.06.2008 sowie BBl 2002 1861 und BISS 2003, 26 und BISS 2001, 30.
121
BGE 130 II 337 E. 2.
122
BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen.
123
BGE 130 II 337 E. 3.3; FORSTER, ZStrR 2003, 430 f. und 438 f.
124
BGE 130 II 337 E. 6.1.
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