Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
Im ersten Entscheid ging es um die Auslieferung von Marcello Ghiringhelli an Italien. Ghiringhelli
wurde von der italienischen Justiz wegen auf den Umsturz des Staates gerichteter
Handlungen sowie wegen Tötungs-, Vermögens- und Verwaltungsdelikten für schuldig befunden,
die alle mit seiner Teilnahme als Organisator auf hoher Stufe in der Hierarchie an
Aktivitäten der Mailänder und Turiner Kolonnen der „Roten Brigaden“ zusammenhingen.
Dabei sei es zu Überfällen mit automatischen Schusswaffen in Brandizzo, Turin und Salerno
gekommen, in deren Verlauf neun Personen den Tod fanden. Der Auszuliefernde machte in
seiner Beschwerde geltend, er könne gestützt auf Art. 3 EAUe 89 nicht an Italien ausgeliefert
werden, da die strafbare Handlung politischen Charakter habe.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde unter Hinweis auf die zum relativ politischen Delikt
entwickelte Rechtsprechung ab: Ein relativ politisches Delikt liegt vor, wenn einer gemeinrechtlichen
Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der
vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe
und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des
Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das durch politischen Eifer veranlasste Delikt
muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in
einem engen, direkten und eindeutigen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes
stehen. Ausserdem ist erforderlich, dass der verursachte Schaden in einem angemessenen
Verhältnis zum verfolgten politischen Ziel steht und die auf dem Spiel stehenden politischen
Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat, wenn nicht zu rechtfertigen, so
doch mindestens einigermassen verständlich erscheinen zu lassen. 90 Das Gericht kam zum
Schluss, das absichtliche Töten von Sicherheitsbeauftragten, Polizisten, Soldaten und Passanten
mit automatischen Schusswaffen, um Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten, sei
grausam und verwerflich im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. c EÜBT, weshalb den Taten nicht
der dem politischen Delikt gebührende Schutz gewährt werden könne. 91 Ohne expliziten
Hinweis auf Art. 260ter Ziff. 1 StGB, jedoch in Anwendung des EÜBT, qualifizierte das Bundesgericht
die „Brigate Rosse“ als terroristische Organisation. 92
Diese Praxis wurde im Auslieferungsfall von Nicola Bortone ausdrücklich bestätigt. Bortone
wurde vorgeworfen, er sei von 1985 bis September 1989 als Gründer, Mitglied und Förderer
der „Brigate Rosse“ in Rom, Florenz, Mailand, Forlì und Neapel tätig gewesen. Er sei in Italien
bei mehreren Treffen von Führungsmitgliedern der „Brigate Rosse“" anwesend gewesen
und habe sich auch heimlich nach Frankreich begeben, um von der Leitung der terroristischen
Organisation Instruktionen entgegenzunehmen. Für die Finanzierung der Reise und des Aufenthaltes
habe der Verfolgte von der Organisation LIT. 3 Mio. erhalten bzw. mitgeführt. In
89
Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1).
90
BGE 125 II 569 E. 9b; bestätigt (u.a.) in BGE 130 II 337 E. 3.2; 128 II 355 E. 4.2. Absolut politische Delikte
stehen demgegenüber in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich
Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie
etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat, Staatsstreich und Aufstand
(BGE 125 II 569 E. 9b, 128 II 364 E. 4.2.).
91
BGE 125 II 577 f. E. 9b mit Hinweisen auf BGE 115 Ib 68 E. 5b, 113 Ib 175 E. 6b, 110 Ib 82 E. 4b, 110 Ib
280 E. 6d, 109 Ib 64 E. 6a, 108 Ib 408 E. 7b.
92
BGE 125 II 574 E. 5c-d; FORSTER, ZStrR 2003, 429.
19