Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
gliedern der baskischen ETA als Unterschlupf und als Versteck für Waffen (u.a. vier Handgranaten,
eine Maschinenpistole, vier Sprengstoffzünder) und 90 Kilogramm Sprengstoff gedient
hätten. 96
Das Bundesgericht kam auch bei der ETA zum Schluss, dass es sich dabei um eine kriminelle
terroristische Vereinigung handle. In Übereinstimmung und Wiederholung der zur „Brigate
Rosse“ entwickelten Rechtsprechung, begnügte sich das Gericht ansonsten mit der Feststellung,
es gehe aus dem Ersuchen und den Beilagen hervor und sei im Übrigen gerichtsnotorisch,
dass es sich bei der baskischen separatistischen Organisation ETA um eine terroristische
Organisation handle, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim
halte und die den Zweck verfolge, politisch motivierte Gewaltverbrechen zu begehen. 97
4.3.3. Das Terrornetzwerk Al-Qaïda 98 (und Nachfolgeorganisationen)
Das Bundesgericht hatte den USA im Jahre 2002 internationale Rechtshilfe wegen mutmasslicher
finanzieller Unterstützung der Al-Qaïda bewilligt. 99
Dem Entscheid vom 15. November 2002 lag ein Rechtshilfeersuchen der USA zugrunde. Im
Sachverhalt hielten die amerikanischen Behörden (u. a.) fest, eine steuerprivilegierte gemeinnützige
Stiftung mit Hauptsitz in den USA werde verdächtigt, Spenden aus verschiedenen
Quellen (darunter einem schweizerischen Bankkonto) zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten
des internationalen Netzwerkes Al-Qaïda zu verwenden bzw. Geldwäscherei zu
betreiben. Offiziell bezwecke die verdächtige Stiftung, Hilfsaktionen zugunsten von Moslems
in von Kriegen betroffenen Regionen zu unterstützen und zu finanzieren. Geholfen werde
unter anderem den Waisenkindern von muslimischen „Märtyrern“, welche im Kampf für die
„islamische Sache“ ihr Leben liessen. Die Stiftung habe namentlich Mujaheddin im bosnischen
Bürgerkrieg unterstützt und diesen bzw. der bosnischen Armee 6 Millionen USD sowie
logistische Unterstützung (inkl. Waffen, Munition etc.) zukommen lassen. Die finanzielle
Hilfe diene jedoch in Wirklichkeit dazu, an der Basis Unterstützung für terroristische Aktivitäten
zu schaffen und namentlich „junge Rekruten“ anzuwerben. Ein naher Vertrauter Usama
bin Ladens habe an die verdächtige Stiftung Gelder überwiesen und die als wohltätige Spen-
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Urteil 1A.174/2002 E. 2.2, 2.3, 3.5 und 4.3.
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Urteil 1A.174/2002 E. 3.2.
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Das terroristische Netzwerk Al-Qaïda wurde höchstwahrscheinlich Ende der 80er-Jahre von Usama bin
Laden, Ayman Al-Zawahiri, dem Anführer der ägyptischen Organisation Jihad, und Mohamed Atef gegründet.
Al-Qaïda weist nicht die für islamistische Gruppierungen übliche hierarchische Struktur auf, sondern
umfasst (grundsätzlich) drei Ebenen. Die Führungsriege mit Beratern und Verbündeten um Usama bin
Laden (Ebene 1: dazu zählen insbesondere Ayman Al-Zawahiri, Abou Zoubaïda sowie Soleiman Abou
Ghaith), Organisationen und Gruppierungen, die zwar eng mit Al-Qaïda in Verbindung stehen, aber ein separates
Netz bilden (Ebene 2) und schliesslich Einzelpersonen, die von den Zielen und Methoden der Al-
Qaïda beeinflusst sind (Ebene 3). Das Bundesamt für Polizei erwähnt als konkrete Beispiele von Organisationen
und Gruppierungen im Umfeld von Al-Qaïda die Groupe Salafiste pour la Prédiction et le Combat
(GSPC) und die Groupe Islamique Armé (GIA). Möglicherweise logistische Unterstützung soll Al-Qaïda
von Mitgliedern der islamitischen Gruppe Takfir wal Hijra erhalten. Eine andere (bekanntere) Terrorgruppe
im Irak ist die Ansar al-Islam bzw. die Ansar as-Sunna (BISS 2002, 37, 39 und BISS 2006, 27, 31). Siehe
auch Einschätzung der Al-Qaïda durch den Bundesrat in BBl 2002 1845-1847 und 1857.
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Urteil 1A.194/2002; FORSTER, ZStrR 2003, 433-435.
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