Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
Ausrichtung ist objektiv zu verstehen, auf Motive und Absichten der Täterschaft kommt es
nicht an. 142
4.5.1. Die „schwächer strukturierte Gruppe“
Da die meisten Fälle von Terrorismusfinanzierung bereits durch das Unterstützen einer kriminellen
Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB abgedeckt sind, werden von
Art. 260quinquies StGB ausschliesslich Fälle erfasst, in welchen die Akteure des zu unterstützenden
Unterfangens zu lose miteinander verbunden sind, als dass man sie noch als Organisation
bezeichnen könnte. Somit gibt es nach Auffassung des Bundesrates Finanzierungshandlungen
zu Gunsten von weiteren, schwächer strukturierten Gruppierungen und zu Gunsten
von terroristischen Einzeltätern, für die Art. 260ter StGB nicht einschlägig sein soll. 143 Der
Gesetzgeber nennt jedoch in der Botschaft keine konkreten Beispiele von Gruppierungen oder
Organisationen, für welche diese Voraussetzung zutreffen könnte. Das Parlament hatte
schlicht die Befürchtung, ohne eine solche Einschränkung könnten Menschen oder Gruppierungen
kriminalisiert werden, die sich für Menschenrechte engagieren. 144 Art. 260quinquies
StGB wird in der Lehre deshalb auch als strafrechtliche Demokratieklausel bezeichnet. 145 Die
Einführung der Norm ist demnach darauf zurückzuführen, dass keine allgemein akzeptierte
Definition des Terrorismus besteht. 146
4.5.2. Kritik an der Strafnorm
Es stellt sich somit die Frage nach dem Nutzen bzw. Mehrwert eines besonderen Terrorismusfinanzierungstatbestandes:
Zunächst ist der wesentliche und praktisch wichtigste Teil der Terrorismusfinanzierung,
die finanzielle Unterstützung von Terrorakten und terroristischen Organisationen,
bereits durch Art. 260ter StGB strafrechtlich erfasst, (der Art. 260quinquies
StGB im Übrigen vorgeht). 147 Dies wird auch künftig der Fall sein, wenn es am Zusammenhang
zwischen Finanzierung und konkreter terroristischer Haupttat fehlt, die Unterstützungshandlung
indes zugunsten einer kriminellen Organisation erfolgt. Spezialfälle der Finanzierung
können zusätzlich durch Art. 260bis und 305bis StGB „aufgefangen“ werden.
142
FORSTER, ZStrR 2006, 336 f.; VEST, Handkommentar SHK, 101; anderer Auffassung und ausschliess lich
das subjektive Element betonend JOSITSCH, ZStrR 2005, 446 f. Der normative Begriff der Zielrichtung des
Kampfes muss vernünftigerweise auch im objektiven Wortsinne ausgelegt werden.
143
BBl 2002 5433; DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 201; FORSTER, ZStrR 2003, 426; HEINE, Landesbericht,
357; VEST, Terrorismus, 60.
144
FIOLKA, BSK II, 1744; FORSTER, ZBJV 2005, 215 ff.
145
VEST, Handkommentar SHK, 102.
146
BGE 130 II 337; CASSANI, SZW 2003, 299 f.; FIOLKA, BSK II, 1744; JOSITSCH, ZStrR 2005, 463 ff.; REIN-
LE, Terrorismusfinanzierung, 119; MOREILLON/DE COURTEN, ZStrR 2003, 118 ff.; VEST, Terrorismus, 34
ff., 50 ff.
147
ARZT, OK-Kommentar, 422; FIOLKA, BSK II, 1750. Siehe dazu auch BGE 128 II 355 betr. einem Mitglied
und Förderer der „Brigate Rosse“ und im Entscheid 1A.194/2002 vom 15.11.2002 zum Fall einer „wohltätigen“
Stiftung, die dem Terrornetzwerk Al-Qaïda Gelder zugespiesen hat. Wenn Art. 260ter StGB dem Finanzierungsstraftatbestand
vorgeht, ist das Argument, mit Art. 260quinquies StGB habe ein eigenständiger
Auffangtatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen werden müssen, weil Art. 2 IÜBFT die Strafbarkeit
nicht an das Handeln einer kriminellen Organisation anknüpfe, nicht stichhaltig (BBl 2002 1874 f.).
33