Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

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Kriminelle und terroristische Organisationen wenn oft keine schlüssigen Beweise für die behauptete Terrorismusverbindung präsentiert werden können 184 bzw. Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen. Bedenklich stimmt weiter, dass die Schweiz eine Typisierung von Terrorverdächtigen vorgenommen hat: Offenbar sollten sehr gefährliche Terroristen (Liste Typ 1) von weniger gefährlichen Terroristen (Liste Typ 2) abgegrenzt werden. Als Erklärung für diese Typisierung könnte höchstens angeführt werden, dass die Terrorverdächtigen gemäss Typ 2 (z.B. Mitglieder der IRA) derzeit nicht mehr so aktiv sind wie diejenigen im Umfeld der Al-Qaïda und deren Nachfolgeorganisationen. 185 Wenn man aber den Terrorismus auch mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen will, erscheint eine solche Begründung willkürlich und nicht vertretbar. Für die Strafverfolgung stellen diese (internationalen und nationalen) Terrorlisten nach dem Gesagten nicht mehr als Informationsquellen dar, die es im Einzelfall sorgfältig zu überprüfen gilt, bevor ein Strafverfahren eröffnet oder Ermittlungsmassnahmen gegen die Betroffenen, namentlich wegen Finanzierung des Terrorismus, eingeleitet werden. 186 184 So haben namentlich die USA schon vor dem 11. September 2001 „Hilfswerke“ wie terroristische Organisationen behandelt, auch dann, wenn ein erheblicher Teil der Gelder zweifelsfrei in legale Projekte geflossen ist (ARZT, OK-Kommentar, 407). 185 REINLE, Terrorismusfinanzierung, 129. 186 Weit schwieriger gestaltet sich die Situation für die (schweizerischen) Finanzintermediäre, vorab die Banken und Finanzinstitute: Art. 5 GwV EBK (Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission vom 18.12.2002 zur Verhinderung von Geldwäscherei, SR 955.022) verbietet Geschäftsbeziehungen mit kriminellen und terroristischen Organisationen. Diesbezüglich übermittelt die EBK den Banken zwar Listen mit Namen von Personen und Organisationen mit mutmasslich terroristischem Hintergrund. Es liegt aber auf der Hand, dass es in der Praxis für Finanzintermediäre indes schwierig sein dürfte, aus eigener Wahrnehmung terroristische Organisationen (als solche) bzw. gar die Absicht zu terroristischen Handlungen zu erkennen. Finanzintermediäre werden daher geneigt sein, rein aufgrund dieser Terrorlisten eine Verdachtsmeldung nach Art. 9 GwG auszulösen, auch wenn aufgrund anderer Quellen im Einzelfall feststeht, dass die betroffene Person oder Gruppierung mit grösster Wahrscheinlichkeit nichts (mehr) mit Terrorismus zu tun hat. Eine Verpflichtung zu erhöhter Sorgfalt und zur Meldung für Finanzintermediäre macht aber nur Sinn, wenn der Regulierte erkennen kann, wann die Pflicht tatsächlich ausgelöst wird (JUCHLI, Überregulierung, 188). 42
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Rechtswissenschaftliche und Philoso
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