Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

4.4.4. Zusammenfassung und Empfehlungen für die Strafverfolgung
Kriminelle und terroristische Organisationen
Aus der Sachdarstellung und den Beilagen ausländischer Rechtshilfeersuchen ergeben sich
nicht immer ausreichend verlässliche Anhaltspunkte für eine verfolgungswürdige Beteiligung
an terroristischen Straftaten. 133 Es obliegt jedoch der ersuchenden Behörde, ausreichende
Sachinformationen zu liefern, aufgrund derer sich juristisch prüfen lässt, ob es sich um eine
Gruppierung handelt/handelte, die im internationalstrafrechtlichen Sinne als terroristisch bzw.
verbrecherisch einzustufen ist. Zu Recht verlangt das Bundesgericht deshalb besonders sorgfältige
Abklärungen und stellt erhöhte Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit
und Verlässlichkeit des Rechtshilfeersuchens. Die Schweiz setzt sich andernfalls massiver
internationaler Kritik aus, wenn sie gerade bei Widerstandsorganisationen oder Bürgerkriegsparteien
rein aufgrund eines nicht widerspruchsfreien, lückenhaften Sachverhalts in
einem ausländischen Rechtshilfeersuchen eine terroristische oder kriminelle Organisation
bejahen und schlimmer noch, eine Person, deren Auslieferung verlangt wird, zu Unrecht ausliefern
würde. Auch wäre es unzulässig, Konfliktparteien eines Bürgerkrieges ohne jede Differenzierung
als terroristisch einzustufen und internationalstrafrechtlich zu verfolgen. 134
Bei der notwendigen Abgrenzung, ob es sich in casu um eine Widerstandsorganisation oder
bereits um eine Terrororganisation handelt, ist den konkreten Aktivitäten der fraglichen Organisation
im Zeitpunkt der verfolgten Straftaten Rechnung zu tragen. Diesbezüglich können
sich Abklärungen zum Bürgerkriegshintergrund der inkriminierten Delikte aufdrängen. Das
Bundesgericht nennt eine Reihe möglicher Quellen, die konsultiert werden können: Im Vordergrund
stehen die Einschätzungen des DAP, aber auch Urteile internationaler Gerichte (wie
dem EGMR) und Berichte europäischer Gremien. Weiter können Berichte des EDA (Abteilung
Völkerrecht) Aufschluss über die Menschenrechtssituation in einem bestimmten Land
geben. Für die Abklärung dieses völkerrechtlich-humanitären Kontextes kann sich sodann der
Beizug von entsprechenden Experten empfehlen. In politisch und völkerrechtlich schwierigen
Fällen wie den vorliegenden ist gemäss Bundesgericht ein grosses Gewicht auf wirksame und
überprüfbare Menschenrechtsgarantien zu legen. 135
Die vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze gelten selbstverständlich auch für die Strafverfolgungsbehörde,
der gestützt auf Art. 78 IRSG 136 der Vollzug ausländischer Rechtshilfeersuchen
wegen Art. 260ter StGB obliegt. Auch wenn sie nicht über eine Auslieferung einer
Person zu befinden hat, 137 sind die Sachverhaltsfeststellungen der ausländischen Behörden für
eigene Ermittlungen und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im heiklen Bereich
der Terrorismusbekämpfung akribisch zu prüfen und bei Bedarf eine Ergänzung des Sachverhalts
und der Rechtshilfeakten einzufordern.
133
Vgl. Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe.
134
BGE 133 IV 58 E. 5.3.2; 130 II 337 E. 7.1.; CASSANI, SZW 2003, 293 ff. und 299 f.; FORSTER, ZBJV 2005,
236 ff.; VEST, Handkommentar SHK, 101-103.
135
BGE 123 II 161 E. 6; 122 II 373 E. 2d; Urteil 1A.4/2005 vom 28.02.2005 E. 4.3-4.6.
136
Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG, SR 351.1).
137
Gemäss Art. 55 IRSG ist für Auslieferungsentscheide das Bundesamt für Justiz zuständig.
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