Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

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Kriminelle und terroristische Organisationen Konkret erwähnt Art. 337 Abs. 1 StGB - die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB); - die Finanzierung des Terrorismus nach Art. 260quinquies StGB; - die Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB; - die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht nach Art. 305ter StGB; - die Bestechungsstraftatbestände nach Art. 322ter-322septies StGB sowie - die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen. Es ist unklar, was unter „Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB ausgehen“, zu verstehen ist. Gemäss Botschaft sind damit Gewaltverbrechen aller Art, aber auch zur Bereicherung eingesetzte verbrecherische Mittel (wie Diebstahl, Betrug, Veruntreuung) gemeint; an anderer Stelle ist von „Verbrechen im Dunstkreis von Verbrechensorganisationen“ die Rede. 22 Nicht zuletzt diese exemplifikative Auflistung von möglichen Verbrechenstatbeständen spricht für die hier vertretene These, dass der Begriff „organisiertes Verbrechen“ mehr darstellt als nur eine kriminologische bzw. kriminalpolitische Wortschöpfung wie die organisierte Kriminalität. Es kann von einem juristischen Ober- oder Sammelbegriff gesprochen werden, unter welchen sich die in Art. 337 Abs. 1 StGB aufgeführten Straftatbestände subsumieren lassen. Unter Art. 337 Abs. 1 StGB fällt demzufolge das, was kriminologisch und kriminalpolitisch unter organisierter Kriminalität zusammengefasst wird. 23 2.3. Begriff der „kriminellen Organisation“ nach Art. 260ter StGB Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Derselben Strafdrohung unterliegt, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Das Bundesgericht hat die Vorgaben des Gesetzgebers übernommen, ausgebaut und umschreibt den Begriff der Verbrechensorganisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB (letztmals) wie folgt: „Er setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr, Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von einer Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Im Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Eine im Allgemeinen mit jeglichem strafbaren 22 BBl 1998 1544-1545. Zu den „Verbrechen im Dunstkreis von Verbrechensorganisationen“ gehören zweifelsohne die qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG). 23 BBl 1998 1544; NAY/THOMMEN, BSK II, 2521. 6
Kriminelle und terroristische Organisationen Verhalten verbundene Verschwiegenheit genügt nicht. Erforderlich ist eine qualifizierte und systematische Verheimlichung, die sich nicht notwendig auf das Bestehen der Organisation selbst, wohl aber auf deren interne Struktur sowie den Kreis ihrer Mitglieder und Helfer erstrecken muss. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel Einkünfte zu verschaffen. Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel setzt das Bestreben der Organisation voraus, sich durch die Begehung von Verbrechen, namentlich von Verbrechen gegen das Vermögen und von als Verbrechen erfassten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rechtswidrige Vermögensvorteile zu verschaffen.“ 24 2.4. Schlussfolgerungen und Empfehlungen Der Begriff organisierte Kriminalität umschreibt ein Phänomen und mag für kriminologische und kriminalpolitische Überlegungen dienlich sein. Das Konzept der organisierten Kriminalität ist eine kriminalpolitisch motivierte Begriffsschöpfung, die aufgrund des Fehlens bisheriger strafrechtlicher Zugriffsmöglichkeiten geschaffen wurde. Es wird eine bildhafte, gleichsam allegorische Begrifflichkeit („Organisation“) verwendet, deren Bedeutungsgehalt nicht exakt und abschliessend bestimmt, sondern nur exemplarisch und analogisch erschlossen werden kann. 25 Für juristisch-dogmatische Abgrenzungen oder gar Straftatbestandsumschreibungen ist der Begriff jedoch nicht geeignet. Zu oft und irreführend wird OK wie ein Rechtsbegriff verwendet, obwohl er nirgends definiert ist. Spätestens im Gerichtssaal ist der Begriff der OK „unpraktikabler Prozessstoff“, 26 weshalb er in diesem Zusammenhang keine Erwähnung finden sollte. Auch der Begriff des organisierten Verbrechens, verstanden als Konzept, bringt keinen definitorischen Mehrwert: Er steht nicht nur für eine unbestimmte Anzahl möglicher Straftaten, sondern auch für eine Vielzahl graduell abgestufter Vernetzungsformen von Straftätern (krimineller Organisationen, Banden etc.), sei es regional, national oder international. 27 Die Bundeszuständigkeitsnorm von Art. 337 Abs. 1 StGB bzw. die darin erwähnten Straftatbestände lassen immerhin die Annahme eines juristischen Oberbegriffes zu. Weiter kommt hinzu, dass die vom Gesetzgeber gewählte, offene Formulierung „Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen“ Raum lässt für weitere Verbrechensstraftatbestände des Besonderen Teils des StGB, aber auch der Nebenstrafgesetzgebung (namentlich qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG), die in Beziehung zum organisierten Verbrechen stehen. Die Begriffe OK und organisiertes Verbrechens können für Polizeiorganigramme und als Kurzumschreibung eines Phänomens mehrerer Deliktskategorien hilfreich sein, aufgrund ih- 24 BGE 132 IV 132 E. 4.1.1.; siehe auch BGE 129 IV 271, 273 f. E. 2.3.1 (publiziert in Pra 2004 Nr. 89, 511 f.); Urteil des Bundesgerichts 6S.463/1996 vom 27.08.1996, E. 4 (veröffentlicht in SJ 1997, 1 ff.); BBl 1993 297 ff.; NATTERER, Landesbericht, 740 ff. 25 KUNZ, plädoyer 1996, 33; MÖHN, OK-Begriff, 534. 26 FALK, Analyse der OK, 17. 27 PIETH/FREIBURGHAUS, Bericht EJPD 1993, 15. 7
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