Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

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Kriminelle und terroristische Organisationen 4.3.5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung für die Strafverfolgung Gruppierungen oder Organisationen, die zu terroristischen Mitteln greifen, verstehen sich selbst ausnahmslos als „good guys“, welche angeblich für ein demokratisches Gemeinwesen kämpfen. 106 Solche Selbsteinschätzungen sind irrelevant, weshalb massgebend einzig sein kann, ob ein in Frage stehender terroristischer Akt gegenüber einem Terror- bzw. Unrechtsregime unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit als gerade noch nachvollziehbar erscheint. 107 Es muss mit anderen Worten ein vernünftiges Mass zwischen eingesetzten Mitteln (Gewalt) und angestrebtem Ziel (z.B. demokratische Rechtsordnung) bestehen. 108 Dies ist bei keiner der genannten Gruppierungen der Fall. Das Bundesgericht erachtet es als gerichtsnotorische Tatsache, dass die Organisationen „Brigate Rosse“, ETA und Al-Qaïda als terroristisch im Sinne von Art. 260ter StGB gelten. Eine nähere Prüfung der in Art. 260ter StGB erwähnten Kriterien hält es daher für obsolet. Eine auch nur summarische Prüfung dieser Kriterien ergibt, dass die Strukturen aller drei Organisationen seit Jahren bzw. Jahrzehnten bestehen und damit auf Dauer angelegt sind. Alle drei Gruppierungen verfügen regional (ETA, „Brigate Rosse“) oder international (Al-Qaïda) über Ableger und Nachfolgeorganisationen. Zur Planung und Ausführung ihrer Anschläge schotten sich die Mitglieder komplett von der Aussenwelt ab; ihre personellen Verflechtungen sind bis auf die Führungsriege weitgehend unbekannt. Sie versuchen nicht, ihre (meist ideologischen) 109 Ziele mit angemessenen, noch vertretbaren Mitteln durchzusetzen, sondern verüben bis in die jüngste Vergangenheit blutige Anschläge (mit Sprengstoff, automatischen Waffen etc.) und nehmen dabei den Tod Unbeteiligter oder Zivilsten bewusst in Kauf. Dieses Vorgehen ist ohne jeden Zweifel als terrorismustypisch im Sinne des EÜBT oder des IÜBFT zu bezeichnen. Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe bestehen keine. Diese Grundsätze hat das Bundesgericht im Falle der noch relativ jungen Terrororganisation „Märtyrer für Marokko“ bestätigt: Eine Gruppierung, die im Geheimen einen Terrorakt brutalsten Ausmasses auf zivile Einrichtungen plant, handelt terrorismustypisch und erfüllt die Voraussetzungen von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Für die Strafverfolgung bedeutet dies, dass im Falle von Mitgliedern, Exponenten, Unterstützern oder von Aktivitäten der vom Bundesgericht „zertifizierten“ Terrororganisationen in der Schweiz ohne weiteres ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Art. 260ter StGB eröffnet werden kann. Vom Beweis, dass es sich bei der „Brigate Rosse“, ETA, Al- 106 CASSANI, SZW 2003, 301. 107 CASSANI, SZW 2003, 302; JOSITSCH, ZStrR 2005, 467 f.; FORSTER; ZBJV 2005, 218 ff.; VEST, Handkommentar SHK, 102. 108 VEST, Handkommentar SHK, 102. 109 Insbesondere bei der Al-Qaïda handelt es sich nicht um eine monolithisch strukturierte Terrororganisation nach traditionellem Muster, sondern eher um eine breite ideologische Bewegung, welche zur Rechtfertigung terroristischer Aktionen mit ähnlichen Vorgehensweisen dient. Der islamistische Terrorismus der Al-Qaïda hat sich in den letzten Jahren zu einer eigenständigen, weltweiten Bewegung, dem sogen. Dschihadismus, entwickelt. Dschihadisten operieren im Westen zunehmend ohne vorgängige Ausbildung, selbständig, lokal und opportunistisch (BISS 2006, 10 und 29 f.). 24
Kriminelle und terroristische Organisationen Qaïda und der „Märtyrer für Marokko“ tatsächlich um eine terroristische Organisation handelt, sind die Ermittlungsbehörden befreit. Im Falle aller anderen (noch nicht bekannten) Terrororganisationen muss der Nachweis der terroristischen Organisation nach Art. 260ter StGB grundsätzlich als erbracht angesehen werden, wenn solche Organisationen in gleicher oder ähnlicher Weise ein (gewaltsames) Vorgehen wie die vier genannten Terrororganisationen zum Erreichen ihrer Ziele geplant oder gewählt haben. Handelt es sich dabei um eine etablierte, seit Jahren bestehende und dauerhaft eingerichtete Organisation, sollte auch die Strafverfolgungsbehörde von einer gerichtsnotorischen Tatsache ausgehen dürfen, es liege eine terroristische Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB vor. Zu denken ist dabei etwa an die palästinensischen Gruppierungen „Hamas“ und „Hizbollah“, die (zumindest regional) in gleicher Art und Weise „Angst und Schrecken“ in der Bevölkerung verbreiten. 110 110 Z.B. FORSTER, ZStrR 2003, 440; BGE 115 IV 440. 25
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