Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
Konkret erwähnt Art. 337 Abs. 1 StGB
- die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter
StGB);
- die Finanzierung des Terrorismus nach Art. 260quinquies StGB;
- die Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB;
- die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht nach Art. 305ter StGB;
- die Bestechungsstraftatbestände nach Art. 322ter-322septies StGB sowie
- die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter
StGB ausgehen.
Es ist unklar, was unter „Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter
StGB ausgehen“, zu verstehen ist. Gemäss Botschaft sind damit Gewaltverbrechen aller Art,
aber auch zur Bereicherung eingesetzte verbrecherische Mittel (wie Diebstahl, Betrug, Veruntreuung)
gemeint; an anderer Stelle ist von „Verbrechen im Dunstkreis von Verbrechensorganisationen“
die Rede. 22 Nicht zuletzt diese exemplifikative Auflistung von möglichen Verbrechenstatbeständen
spricht für die hier vertretene These, dass der Begriff „organisiertes
Verbrechen“ mehr darstellt als nur eine kriminologische bzw. kriminalpolitische Wortschöpfung
wie die organisierte Kriminalität. Es kann von einem juristischen Ober- oder Sammelbegriff
gesprochen werden, unter welchen sich die in Art. 337 Abs. 1 StGB aufgeführten
Straftatbestände subsumieren lassen. Unter Art. 337 Abs. 1 StGB fällt demzufolge das, was
kriminologisch und kriminalpolitisch unter organisierter Kriminalität zusammengefasst
wird. 23
2.3. Begriff der „kriminellen Organisation“ nach Art. 260ter StGB
Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung
geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder
sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Derselben Strafdrohung unterliegt, wer eine
solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt.
Das Bundesgericht hat die Vorgaben des Gesetzgebers übernommen, ausgebaut und umschreibt
den Begriff der Verbrechensorganisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB
(letztmals) wie folgt: „Er setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen
mehr, Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von einer Änderung
ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung
ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch
Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende
Professionalität auszeichnet. Im Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation
die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Eine im Allgemeinen mit jeglichem strafbaren
22
BBl 1998 1544-1545. Zu den „Verbrechen im Dunstkreis von Verbrechensorganisationen“ gehören zweifelsohne
die qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG).
23
BBl 1998 1544; NAY/THOMMEN, BSK II, 2521.
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