Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
wenn oft keine schlüssigen Beweise für die behauptete Terrorismusverbindung präsentiert
werden können 184 bzw. Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen.
Bedenklich stimmt weiter, dass die Schweiz eine Typisierung von Terrorverdächtigen vorgenommen
hat: Offenbar sollten sehr gefährliche Terroristen (Liste Typ 1) von weniger gefährlichen
Terroristen (Liste Typ 2) abgegrenzt werden. Als Erklärung für diese Typisierung
könnte höchstens angeführt werden, dass die Terrorverdächtigen gemäss Typ 2 (z.B. Mitglieder
der IRA) derzeit nicht mehr so aktiv sind wie diejenigen im Umfeld der Al-Qaïda und
deren Nachfolgeorganisationen. 185 Wenn man aber den Terrorismus auch mit den Mitteln des
Strafrechts bekämpfen will, erscheint eine solche Begründung willkürlich und nicht vertretbar.
Für die Strafverfolgung stellen diese (internationalen und nationalen) Terrorlisten nach dem
Gesagten nicht mehr als Informationsquellen dar, die es im Einzelfall sorgfältig zu überprüfen
gilt, bevor ein Strafverfahren eröffnet oder Ermittlungsmassnahmen gegen die Betroffenen,
namentlich wegen Finanzierung des Terrorismus, eingeleitet werden. 186
184
So haben namentlich die USA schon vor dem 11. September 2001 „Hilfswerke“ wie terroristische Organisationen
behandelt, auch dann, wenn ein erheblicher Teil der Gelder zweifelsfrei in legale Projekte geflossen
ist (ARZT, OK-Kommentar, 407).
185
REINLE, Terrorismusfinanzierung, 129.
186
Weit schwieriger gestaltet sich die Situation für die (schweizerischen) Finanzintermediäre, vorab die Banken
und Finanzinstitute: Art. 5 GwV EBK (Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission vom
18.12.2002 zur Verhinderung von Geldwäscherei, SR 955.022) verbietet Geschäftsbeziehungen mit kriminellen
und terroristischen Organisationen. Diesbezüglich übermittelt die EBK den Banken zwar Listen mit
Namen von Personen und Organisationen mit mutmasslich terroristischem Hintergrund. Es liegt aber auf der
Hand, dass es in der Praxis für Finanzintermediäre indes schwierig sein dürfte, aus eigener Wahrnehmung
terroristische Organisationen (als solche) bzw. gar die Absicht zu terroristischen Handlungen zu erkennen.
Finanzintermediäre werden daher geneigt sein, rein aufgrund dieser Terrorlisten eine Verdachtsmeldung
nach Art. 9 GwG auszulösen, auch wenn aufgrund anderer Quellen im Einzelfall feststeht, dass die betroffene
Person oder Gruppierung mit grösster Wahrscheinlichkeit nichts (mehr) mit Terrorismus zu tun hat. Eine
Verpflichtung zu erhöhter Sorgfalt und zur Meldung für Finanzintermediäre macht aber nur Sinn, wenn der
Regulierte erkennen kann, wann die Pflicht tatsächlich ausgelöst wird (JUCHLI, Überregulierung, 188).
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