Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
6. Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse
Bei der Schaffung von Art. 260ter StGB hat der Gesetzgeber in erster Linie an hochgefährliche
terroristische Gruppierungen oder mafiaähnliche Verbrechersyndikate gedacht. Je Organisation
weist ihre eigenen Aufbaumuster und Eigenschaften auf, so dass die Kriterien von Art.
260ter StGB oft nur teilweise abgedeckt sind, ohne dass dadurch der Organisationscharakter
eines kriminellen Zusammenschlusses bezweifelt werden müsste. 187 Im Wissen um diese
Wandlungsfähigkeit krimineller Organisationen hat der Gesetzgeber bewusst keine abschliessende
Definition der Organisation vorgegeben. Es entspräche daher nicht seinem Willen,
wenn an einer besonderen Form, Aufbau oder Struktur einer kriminellen oder terroristischen
Organisation festgehalten würde. Mit der Umschreibung des Organisationsbegriffes durch das
Bundesgericht wird klar, dass auch andere Formen als die syndikatsartige oder terroristische
Vereinigung als kriminelle Organisationen qualifiziert werden können.
Bei den international bekannten, dauerhaft bestehenden und seit Jahren aktiven Verbrechensorganisationen,
wie z.B. die vier italienischen Mafiaorganisationen, sind die Kriterien von
Art. 260ter StGB ohne weiteres gegeben. Weder die Strafverfolgung, noch die zuständigen
Gerichte sehen sich daher mit Beweisproblemen konfrontiert. Es darf von einer gerichtsnotorischen
Tatsache ausgegangen werden.
Terrorismustypische Handlungen sind auf alle Fälle schwere Anschläge (und damit Gewalttaten)
auf Zivilisten, Verkehrsmittel, bewohnte Gebäude oder Strassen und Plätze zu bezeichnen,
mit dem Zweck, die Bevölkerung einzuschüchtern oder den betroffenen Staat oder die
internationalen Staatengemeinschaft politisch zu nötigen. 188
Im Falle der Terrororganisationen „Brigate Rosse“, ETA, Al-Qaïda und „Märtyrer für Marokko“
kann in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts ohne nähere
Prüfung der Kriterien von Art. 260ter StGB von terroristischen Organisationen ausgegangen
werden. Gleiches muss für andere Gruppierungen oder Organisationen gelten, die in gleicher
oder ähnlicher Weise wie die genannten Terrororganisationen strukturiert bzw. vernetzt sind
und vergleichbare Terrorakte planen oder ausführen.
Nach der internationalstrafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts und unter Berücksichtigung
der internationalen Terrorismusabkommen, vorab des EÜBT, fallen extremistische
Parteien, oppositionelle Gruppen und weitere Organisationen, sofern sie sich angemessener,
nicht verbrecherischer Mittel bedienen, nicht unter Art. 260ter StGB. Dies gilt auch für den
187
BBl 1993 277, 296-298; BBl 2002 1841.
188
BGE 133 IV 58 E. 5; 130 II 337 E. 7.1; 131 II 235 E. 2.13 und 3.5; BGE 1A.288/2004 und 1A.4/2005 E.
3.5; FORSTER, ZBJV 2005, 237 f. und ZStrR 2006, 334, HEINE, Landesbericht, 356 f. sowie VEST, Terrorismus,
58.
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