Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
kungskreis auf natürliche und juristische Gruppierungen und Personen aus, die im Verdacht
stehen, terroristische Organisationen finanziell zu unterstützen. 169
In der Schweiz sind die UN-Resolutionen 1267 und 1373 vom Bundesrat mit der Verordnung
vom 2. Oktober 2000 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen
zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban 170 sowie der Verordnung
vom 7. November 2001 über das Verbot der Gruppierung „Al-Qaïda“ und verwandter
Organisationen 171 umgesetzt worden. 172 Ziel letztgenannter Verordnung ist es, nicht nur
die Gruppierung Al-Qaïda, sondern auch Tarngruppen, Nachfolgeorganisationen oder Gruppierungen
mit ähnlichem Sinngehalt zu verbieten. Im Anhang dieser Verordnung findet sich
die aktuelle Liste der Terrorverdächtigen.
4.7.2. Erstellung eigener Terror-Listen durch UNO-Mitgliedstaaten und Umsetzung
derselben
Gewisse Staaten und Organisationen, vornehmlich die USA, aber auch die EU, erstellen aufgrund
ihnen vorliegender Erkenntnisse eigene Listen von Personen und Gruppierungen, die
Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten aufweisen sollen. Die USA bspw. übermitteln
anderen Staaten ihre Listen und ersuchen diese, die Bezeichnung der Personen und Gruppierungen
als terroristisch zu übernehmen und gegen diese Massnahmen, insbesondere die Blockierung
von Vermögenswerten, zu ergreifen. Da sich diese Listen auf einen Erlass von Präsident
George W. Bush 173 stützen, hat es sich eingebürgert, diese Listen als Bush-Listen zu
bezeichnen.
In der Schweiz erfolgt die Umsetzung der Bush-Listen nach zwei Listentypen: Die Listen
nach Typ 1 enthalten Namen von natürlichen und juristischen Personen und Gruppierungen,
die Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban aufweisen
sollen und daher auch dem UNO Al-Qaïda und Taliban Sanktionskomitee zur Prüfung
und Integrierung in die Namensliste dieses Komitees vorgelegt werden. Die Listen nach Typ
2 enthalten Namen von natürlichen und juristischen Personen und Gruppierungen, die Verbindungen
zu terroristischen Aktivitäten aufweisen sollen, aber nicht mit Usama bin Laden,
der Gruppierung Al Qaïda oder den Taliban in Verbindung gebracht werden; 174 im Sinne eines
Umkehrschlusses gewissermassen alle anderen, möglichen natürlichen und juristischen
Personen sowie Gruppierungen, die direkt oder indirekt mit Terrorismus in Verbindung ge-
169
ROSENBERG/BUSCHOR, Listing, 2 f.
170
SR 946.203.
171
SR 122.
172
Siehe dazu auch vorne unter Kapitel 4.1.1. (Antiterrorismus-Strafrecht).
173
Executive Order 13224 vom 23. September 2001. Auf der Homepage der Kontrollstelle für Geldwäschereibekämpfung
(www.gwg.admin.ch) sind derzeit (Stand Juni 2008) über 70 Bush-Listen abrufbar, welche für
die Schweiz Gültigkeit haben.
174
Umfassende Dokumentation und Hintergrundwissen zu den für die Schweiz gültigen Terror-Namenlisten
unter http://www.gwg.admin.ch/d/dokumentationen/gesetze_und_regulierung/sanktionen/index.php (Stand
10.06.2008). Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
ist die für die Umsetzung der Sanktionen und Aktualisierung der Listen zuständige Behörde.
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