Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
bracht werden könnten. Mittlerweile verfügen nicht nur die UNO und deren Mitgliedstaaten
über Terrorlisten. Auch internationale Gremien, namentlich die EU, haben eigene Listen mit
Verdächtigen verfasst. 175
Die Mitgliedstaaten der UNO erhalten im Einzelfall keinen Zugriff auf die Informationen,
welche die Aufnahme einer bestimmten Person oder Gruppierung auf die Terror-Namensliste
rechtfertigen bzw. der ersuchende Staat erlaubt mit Verweis auf die nationale Sicherheit oftmals
überhaupt keinen Zugriff auf die entsprechenden Informationen und Beweise. 176 Die
Listen sind abänderbar, können namentlich durch den UN-Sicherheitsausschuss jederzeit ergänzt
werden.
Wird ein Individuum, Unternehmen oder Gruppierung vom Sanktionsausschuss direkt auf die
Liste gesetzt, haben diese keine Möglichkeit, sich direkt dagegen und die damit verbundenen
Sanktionen zur Wehr zu setzen. Der Entscheid über ein Listing wird einzig von 15 Mitgliedern
des UN-Ausschusses gefällt und zwar in alleiniger Instanz. Die Kriterien für ein Listing
beruhen somit nicht auf klaren rechtlichen Grundlagen, sondern auf politischem Ermessen.
Prozessgarantien, wie eine faire und öffentliche Anhörung von einem unabhängigen und unparteiischen
Gericht sind nicht vorhanden. 177
Damit entspricht das Zustandekommen, Umsetzen und Abändern von Terrorlisten nicht den
Grundsätzen schweizerischer Rechtsstaatlichkeit. Entsprechend laut und kritisch sind denn
auch die Reaktionen auf die Existenz und Umsetzung solcher Listen ausgefallen. 178
4.7.3. Der Fall Youssef Nada
Kürzlich hatte sich das Bundesgericht gestützt auf eine Beschwerde des italo-ägyptischen
Geschäftsmannes Youssef Nada mit der UN-Namensliste zu befassen, welcher im November
175
Siehe unter http://www.consilium.europa.eu/showPage.asp?id=631&lang=de&mode=g. Auf der Liste
(Council Common Position 2007/871/CFSP of 20 December 2007) befinden sich derzeit (Stand Juni 2008)
die Namen von 54 natürlichen Personen und 48 Gruppierungen, darunter u.a. die ETA, IRA, Hamas, PKK
(Kongra-Gel), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), „Brigate Rosse“ und die FARC.
176
WENAWESER, NZZ.
177
ROSENBERG/BUSCHOR, Listing, 6; WENAWESER, NZZ.
178
Der Schweizer Dick Marty, Tessiner FDP-Ständerat und Europaratsabgeordneter, hat am 23.01.2008 seinen
Bericht (Committee on Legal Affairs and Human Rights, UN Security Council black lists, Bericht vom
19.03.2007; abrufbar unter http://assembly.coe.int/CommitteeDocs/2007/20070319_ajdoc14.pdf. (Stand
16.06.2008) über diese auch als „black lists“ bezeichneten Namenslisten des UN-Sicherheitsrates dem Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PAV) vorgestellt. Er resümierte: „Selten habe ich so etwas
Ungerechtes erlebt wie die Aufstellung dieser Listen“. Letztlich herrsche Willkür bei den Einträgen. Die
PAV befand, die Praxis der schwarzen Listen verstosse gegen Grundrechte und sei „vollkommen willkürlich“:
Es fehlen Angaben über die Dauer des Listings, es besteht kein Recht auf rechtliches Gehör und unabhängige
Überprüfung des Listings und es werden grundlegende Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit
verletzt (Europarat Resolution 1597 [2008]). Die Parlamentarier des Europarats stellten insgesamt
fest, auf den Listen würden Namen oft nur aufgrund eines Verdachts landen, unter Verletzung elementarster
rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Europarat regte daher an, die Vorgehensweise müsse überdacht werden, um
„die Glaubwürdigkeit des internationalen Kampfs gegen Terrorismus aufrechtzuerhalten“ und appellierte an
die UNO, die mangelhaften Punkte zu verbessern und die Sanktionen grundrechtskonformer auszugestalten.
Vgl. http://www.humanrights.ch/home/de/Instrumente/Nachrichten/Terrorismus/idart_5450-content.html,
(Stand 16.06.2008) und ROSENBERG/BUSCHOR, Listing, 6.
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