Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
einer von ihm benutzten Pariser Wohnung seien (neben internen Dokumentationen der „Brigate
Rosse“ wie Protokolle von konspirativen Treffen, psychologische Tests usw.) drei kugelsichere
Westen sowie Munition gefunden worden. Zwar erscheine er nicht als einer der führenden
„Drahtzieher“ und Organisatoren der „Brigate Rosse“. Er sei jedoch deren Mitglied
gewesen, habe ihnen unterstützend zur Verfügung gestanden und sich bei seiner Verhaftung
als militanter Revolutionär ausdrücklich zur Organisation bekannt. 93 Auch Bortone vertrat vor
Bundesgericht die Auffassung, die Kampfhandlungen der „Brigate Rosse“ seien als politisch
motiviert zu qualifizieren.
Das Bundesgericht hielt dem entgegen, bei schweren Gewaltverbrechen, namentlich Tötungsdelikten,
werde der politische Charakter in aller Regel verneint. Eine einigermassen verständliche
Tat sei der Einsatz von illegalen Mitteln gegen diktatorische oder systematische die
Menschenrechte verletzende Regimes. Dies könnte bei eigentlichen offenen Bürgerkriegsverhältnissen
der Fall sein oder wenn das betreffende Delikt (etwa beim „Tyrannenmord“) das
einzige praktikable Mittel zur Erreichung wichtiger humanitärer Ziele darstellen würde. Das
Bundesgericht kam zum Schluss, die „Brigate Rosse“ gehöre zu den kriminellen terroristischen
Organisationen und nicht zu den Gruppierungen, die sich mit angemessenen (oder zumindest
noch vertretbaren) Mitteln am Kampf um die politische Macht in ihrer Heimat beteiligen.
Eine Beteiligung an bzw. Unterstützung dieser Organisation könne nicht als politisches
Delikt im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 EAUe angesehen werden. 94
4.3.2. Die Euskadi ta Askatasuna (ETA) 95
Das Bundesgericht hatte im Entscheid vom 21. Oktober 2002 die Auslieferung einer deutschen
Staatsangehörigen an Spanien zu beurteilen, welche dem „Kommando Barcelona“ der
ETA angehört habe. Diesem werden insbesondere die Ermordung eines Obersten der spanischen
Armee sowie diverse Sprengstoffanschläge und versuchte Bombenattentate vorgeworfen,
welche zwischen August 1993 und April 1994 verübt wurden. Die Rolle der Auszuliefernden
habe sich darauf beschränkt, in Barcelona zwei Wohnungen zu mieten, die den Mit-
93
BGE 128 II 361 E. 2.2-2.5.
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BGE 128 II 366 E. 4.2-4.3.
95
Euskadi ta Askatasuna bzw. ETA (baskisch für Baskenland und Freiheit) ist eine baskische Organisation.
Sie wurde am 31.07.1959 – in der Zeit der Franco-Diktatur – gegründet und verfolgt als Ziel eines von Spanien
unabhängigen baskischen Staates, der die spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra
sowie das französische Baskenland umfassen soll. Als Ziel wird die Schaffung eines sozialistisch geprägten
baskischen Staates angestrebt. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums (Ministerio del Interior)
wurden bei Anschlägen zwischen 1960 und 2003 insgesamt 817 Menschen von der ETA getötet, darunter
339 Zivilisten. 478 gehörten staatlichen Organen an: Guardia Civil (198 Tote), Policía Nacional (145), Militär
(97), Policía Local (24), Ertzaintza (baskische Polizei, 13), Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei, 1).
Zivile Ziele sind zumeist Politiker, Gemeinderatsmitglieder, Richter, Professoren und Unternehmer. Die
ETA ist nach wie vor aktiv; ihr letztes prominentes Opfer ist der am 07.03.2008 bei einem Attentat ums Leben
gekommene sozialistische Politiker Isaias Carrasco in der baskischen Kleinstadt Arrasate. Am
21.05.2008 wurde Francisco Javier López Peña alias „Thierry“, der Leiter des militärischen und politischen
Arms der ETA, zusammen mit weiteren Führungspersönlichkeiten der ETA im Bahnhofsviertel des französischen
Bordeaux verhaftet (http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna, Stand 16.06.2008); weitere
Hinweise in BISS 2002, 28; BISS 2003, 10 und 25; BISS 2004, 35; BBl 2002 1862. Von der EU wurde
die ETA, aber auch Organisationen aus ihrem Umfeld wie die Batasuna-Partei, im Jahre 2002 auf die EU-
Liste verbotener Terrororganisationen aufgenommen (siehe dazu BISS 2002, 28).
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