Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
2001 auf die UN-Terrorliste gesetzt wurde. Trotz Einstellung des gegen ihn geführten gerichtspolizeilichen
Ermittlungsverfahrens durch die BA am 31. Mai 2005 und dessen Bemühungen,
von der Liste gestrichen zu werden, verblieb NADA auf der Terrorliste. Erfolglos war
auch seine Beschwerde ans Bundesgericht, da dieses die Sanktionsbeschlüsse des UN-
Sicherheitsrates für die UNO-Mitgliedstaaten als verbindlich erklärte und für eine Streichung
von der Liste (Delisting-Verfahren) 179 ausschliesslich der Sanktionsausschuss zuständig sei.
Eine Ausnahme bestünde nur, wenn zwingendes Völkerrecht (ius cogens) verletzt wäre, zu
welchem nur gerade die elementarsten Menschenrechte gehören, wie etwa das Recht auf Leben,
der Schutz vor Folter und das Sklavereiverbot, was vorliegend jedoch nicht zutreffe. Das
Bundesgericht gab sich unzufrieden mit der herrschenden Praxis, wonach Sanktionen vom
Sicherheitsrat beschlossen werden können, ohne dass Einzelne die Möglichkeit hätten, sich
vorgängig oder nachträglich dazu zu äussern oder dagegen Beschwerde vor internationalen
oder nationalen Instanzen zu erheben. Es erachtete die Einführung eines Delisting-Verfahrens
durch den Sanktionssauschuss zwar als wesentlichen Fortschritt gegenüber der bisherigen
Situation, stellte aber gleichzeitig fest, dass dieses Verfahren weder den Anforderungen an
gerichtlichen Rechtsschutz 180 noch an eine wirksame Beschwerde 181 genüge. 182
4.7.4. Zusammenfassung und Schlussfolgerung für die Strafverfolgung
An der Rechtmässigkeit der Terrorlisten sind auch aus Sicht der Strafverfolgung erhebliche
Zweifel angebracht, nicht nur, weil diese Listen aufgrund eines Verfahrens erstellt werden, in
deren Verlauf die Rechte der verdächtigen Personen kaum geschützt sind und deshalb auch
unbescholtene Bürger unter Verdacht fallen können. 183 Die auf den Listen aufgeführten Personen
unterliegen gewissermassen einem Generalverdacht, den Terrorismus in irgendeiner
Weise zu unterstützen. Für einen Tatverdacht, welcher die Eröffnung eines gerichtspolizeilichen
Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde, reicht dies selbstredend nicht aus. Die Strafverfolgungsbehörde
würde sich berechtigter Kritik aussetzen, wenn sie namentlich aufgrund
einer Anzeige der MROS, gestützt auf eine Verdachtsmeldung (nach Art. 9 GwG) einer Finanzintermediärin,
eine auf diesen Terrorlisten figurierende Person oder Organisation unterhalte
bei ihr ein Konto, ohne nähere polizeiliche und internationale Abklärungen ein Strafverfahren
wegen Art. 260quinquies oder 260ter StGB eröffnen würde.
Zusätzlich zum nicht vorhandenen Grundrechtsschutz sind diese Listen problematisch, weil
die darin Aufgeführten – wie bei NADA geschehen – auf der Namensliste verbleiben, auch
179
Die Schweiz und andere Staaten schlugen dem UN-Sanktionsausschuss daher vor, einen sogen. Focal Point
(als direkte Anlaufstelle für Individuen und Organisationen, die ein Delisting-Gesuch stellen wollen) einzurichten,
bei dem die Individuen direkt Berufung einlegen können. Diese Empfehlungen hat der UN-
Sicherheitsrat am 19.12.2006 in die Resolution 1730 aufgenommen (ROSENBERG/BUSCHOR, Listing, 5).
180
Gemäss Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II.
181
Im Sinne von Art. 13 EMRK und Art. 2 Abs. 3 UNO-Pakt II.
182
BGE 133 II 450 ff, insbesondere die Erwägungen 5.4, 7.1-7.4, 8-8.3 und 9.2; Presseberichte zum Beschwerdeverfahren
siehe u.a. Basler Zeitung vom 27.11.2007 und 08.01.2008 sowie NZZ vom 20.11.2007.
183
CASSANI, SZW 2003, 293 ff.
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