Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

2. Begriffe und Untersuchungsgegenstand
Kriminelle und terroristische Organisationen
Die Antwort auf die Frage, was mit organisierter Kriminalität oder organisiertem Verbrechen
genau gemeint ist, gehört vorab und hauptsächlich zum Erkenntnisgegenstand der Kriminologie.
In Polizeikreisen hat die Bezeichnung „OK-Ermittlung“ eine organisationspolitische Bedeutung
erlangt und zwar unter der Abkürzung „OK“. 9 Dies erspart den Ermittlungsbehörden
lange Erklärungen, in welchem Bereich sie tätig sind. In der Lehre werden die Begriffe organisierte
Kriminalität, organisiertes Verbrechen und kriminelle Organisation weitgehend synonym
verwendet. 10
Da der Gesetzgeber bei der Schaffung von Art. 260ter StGB diese Begriffe vor Augen hatte,
wird nachfolgend kurz auf deren Bedeutung eingegangen.
2.1. Begriff der „organisierten Kriminalität“ (OK)
Bei OK handelt es sich, wie bei der Wirtschaftskriminalität auch, um einen kriminologischen
Begriff, den das materielle Strafrecht nicht kennt. 11
Seit Mitte der 80er Jahre ist die OK auch in der Schweiz ein kriminalpolitisches Thema und
wird als ein bedrohliches Phänomen empfunden. Die Botschaft spricht in diesem Zusammenhang
zwar von organisiertem Verbrechen, meint aber eher die organisierte Kriminalität, wenn
sie das organisierte Verbrechen als gefährliches Phänomen bezeichnet und festhält, es gehe
um eine „kriminalistisch-kriminologische Umschreibung“, welche das besondere Gefährdungspotential
identifizieren soll. 12 Es wird ausgeführt, in der Schweiz trete das organisierte
Verbrechen in drei Formen in Erscheinung: Eine erste Form betreffe vor allem Kantone mit
grösseren Agglomerationen. Hier gebe es Strukturen im Übergang von professioneller Bandenkriminalität
zu Organisationen, die sich mafiöser Methoden bedienen, so z.B. Check- oder
Autoknackerbanden, Schutzgelderpressungen, vor allem aber der Betäubungsmittelhandel
mittlerer Stufe. Es handle sich dabei um „Inseln organisierter Basiskriminalität“. Die zweite
Erscheinungsform betreffe die Finanzplätze der Schweiz (vorab die Kantone Zürich, Genf
und Tessin); hier bestünden Hinweise, dass schweizerische Dienstleistungsunternehmen als
logistische Basis internationaler „Operationen“, insbesondere für deren Finanzverwaltung und
zu Geldwaschtransaktionen, benutzt würden. Es werde in diesem Zusammenhang vermutet
9
Siehe dazu die Berichte zur inneren Sicherheit der Schweiz (Publikation des Bundesamtes für Polizei),
2001-2006, welche jeweils ein Kapitel der „Organisierten Kriminalität“ widmen und darunter namentlich
kriminelle Gruppen aus Italien, Südosteuropa, der GUS und aus China sowie westafrikanische kriminelle
Gruppen, Betäubungsmittelhandel, Menschenschmuggel und Menschenhandel zusammenfassen; FALK,
Analyse der OK, 16.
10
ESTERMANN, OK, 9, der die möglichen Tätigkeitsfelder krimineller Organisationen weitgehend mit organisierter
Kriminalität gleichsetzt; etwas differenzierter bei ARZT, OK-Kommentar, 312 ff.
11
BBl 1998 1544.
12
BBl 1993 280; LOBSIGER, Verbrechensbekämpfung, 129-131.
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