Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
rer kriminalpolitischen und -kriminologischen Prägung sind sie jedoch für die Begriffsjurisprudenz,
für rechtliche Qualifikationen und Subsumptionen ungeeignet. Da sich die organisierte
Kriminalität bzw. organisiertes Verbrechen zudem rasch an neue Gegebenheiten anpasst,
ist eine abschliessende Definition nicht empfehlenswert 28 und im Übrigen forensisch
auch nicht notwendig.
Der Tatbestand der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) beinhaltet zwar weitgehend
die aus der OK bzw. des organisierten Verbrechens entwickelten Merkmale und Indikatoren.
Auch wenn sich einige Autoren zu Recht die Frage stellen, ob ein auf diese Weise zur materiellen
Norm erhobener Straftatbestand den Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots
zu genügen vermag, 29 hat sich die bisher ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtes
zu Art. 260ter StGB doch um eine mehr oder minder träfe, für die Praxis brauchbare
Umschreibung der Verbrechensorganisation bemüht.
Für die weiteren Betrachtungen ist die Feststellung wichtig, dass in aller Regel Aktivitäten
einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB als organisierte Kriminalität
bezeichnet werden können, sich jedoch Bereiche der organisierten Kriminalität nicht Tätergruppen
zurechnen lassen, für die die Voraussetzungen einer kriminellen Organisation im
Sinne von Art. 260ter StGB gegeben wären. 30 Im folgenden Teil dieser Arbeit wird nun der
Frage nachgegangen, wann im Einzelfall von einer kriminellen oder terroristischen Organisation
im Sinne von Art. 260ter StGB gesprochen werden kann und wo Abgrenzungsprobleme
zu anderen kriminellen oder nicht-terroristischen Gruppierungen bestehen.
28
HEINE, Landesbericht, 355.
29
OBERHOLZER, AJP 2000, 657; PIETH, ZStrR 1995, 234 (mit Hinweisen). ARZT, AJP 1993, 1188 f., kritisierte,
es sei ein Mangel, dass nicht klar unterschieden werde zwischen einer unverbindlichen kriminologischen
Umschreibung der „typischen“ Organisation und scharf definierten Tatbestandsmerkmalen. Die Botschaft
suggeriere durch kriminologisch mehr oder weniger zutreffend beschriebene Merkmale eine restriktive
Handhabung des Tatbestandes, die so jedoch nicht gewährleistet werden könne, weil die kriminologischen
Merkmale nicht in den Tatbestand aufgenommen worden seien.
30
Bspw. bei einer Bande; ARZT, OK-Kommentar, 312.
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