Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
3.3. Verurteilung in der Schweiz wegen Unterstützung der ’Ndrangheta
Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung, aber in allgemeiner Weise festgehalten,
dass unter den Begriff der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB mafiaähnliche
Verbrechersyndikate fallen. 43 Es hat sich bis anhin noch nicht in einem Entscheid konkret
dazu äussern müssen, ob eine bestimmte Organisation als mafiös oder mafiaähnlich und
damit im Sinne von Art. 260ter StGB als kriminell zu qualifizieren sei. 44
Dennoch ist es im Zusammenhang mit mafiösen Organisationen in der Schweiz zu einer prominenten
Verurteilung gekommen: Im Jahre 2003 verurteilte ein Tessiner Geschworenengericht
einen Rechtsanwalt wegen Zugehörigkeit zu einer (mafiösen) kriminellen Organisation
im Sinne von Art. 260ter StGB. Das Gericht befand, der Rechtsanwalt habe verschiedene
kriminelle Organisationen – namentlich die der kalabresischen `Ndrangheta zuzurechnenden
Familien SERGI, MARANDO und TRIMBOLI sowie die Cosa Nostra – durch die Verwaltung
derer Vermögen und ihrer aus kriminellen Handlungen stammenden Einkünfte unterstützt. 45
Da dieses wegweisende, in italienischer Sprache verfasste Urteil in der Literstur zu Art.
260ter StGB bis heute so gut wie keinen Niederschlag gefunden hat, wird nachfolgend näher
darauf eingegangen.
Das Gericht hatte zunächst die grundlegende Frage zu klären, ob die vom Rechtsanwalt unterstützten
Personen und „Familien“ SERGI, MARANDO und TRIMBOLI überhaupt einer kriminellen
Organisation (in Italien) zugeordnet werden können. Es bezog sich dabei zunächst auf
eine Aussage eines „tenente collonnello dell’Arma dei Carabinieri“, der über eine breite Erfahrung
im Bereich der Bekämpfung der OK verfügte und über die Struktur der `Ndrangheta
berichten konnte. Gestützt auf italienische Strafregisterauszüge verwies das Gericht mehrmals
auf die Verurteilung von SERGI, MARANDO und TRIMBOLI wegen Art. 416bis des Codice Penale
Italiano (CPI, associazione per delinquere di tipo mafioso). 46 Das Gericht erwähnte in
seiner Begründung mehrmals das sog. Nord-Sud-Urteil, in welchem unter anderem Struktur
und Merkmale der in Frage stehenden Gruppierung und die Rolle des SERGI dargelegt wurde.
Schliesslich – und das dürfte wohl eher die Ausnahme bilden – machte der Angeklagte selber
Aussagen, wonach SERGI der `Ndrangheta angehöre. Gestützt auf diese Beweise stand für das
43
Statt vieler BGE 132 IV 132 E. 4.1.2 (mit weiteren Hinweisen); FORSTER, ZBJV 2005, 220.
44
WIPRÄCHTIGER, NZZ; Siehe aber Fn. 52 nachfolgend.
45
Erstinstanzliches Urteil des Corte delle assise criminali (Kanton Tessin) vom 16. Juni 2003.
46
Deutscher Wortlaut von Art. 416bis CPI (Mafiaartige Vereinigung): Wer einer aus drei oder mehr Personen
bestehenden mafiaartigen Vereinigung angehört, wird mit Gefängnisstrafe von drei bis zu sechs Jahren bestraft
(Art. 305 Abs. 1, 306 Abs. 2, 416 Abs. 2, 416ter). Diejenigen, die die Vereinigung anregen, leiten oder
organisieren, werden schon deswegen mit Gefängnisstrafe von vier bis zu neun Jahren bestraft (Art. 305
Abs. 1 und 3, 306 Abs. 1 und 3, 416 Abs. 1 und 3; 275 Abs. 3 und 5, 299 Abs. 2, 380 Abs. 21 StPO). Die
Vereinigung ist mafiaartig, wenn ihre Mitglieder (Art. 628 Abs. 3 Ziffer 3) sich der einschüchternden Macht
der Bindung an die Vereinigung und der daraus folgenden Bedingung der Unterwerfung und der Schweigepflicht
bedienen, um Verbrechen zu begehen, damit sie mittelbar oder unmittelbar die Leitung oder sonst
wie die Kontrolle über wirtschaftliche Tätigkeiten, Konzessionen, Ermächtigungen, öffentliche Vergaben
und Dienste erlangen oder für sich oder andere ungerechtfertigte Erträge oder Vorteile erzielen, oder damit
sie bei Wahlen die freie Ausübung des Stimmrechts verhindern oder behindern oder für sich oder andere
Stimmen verschaffen (Art. 416ter; 275 Abs. 3 und 5, 299 Abs. 2 StPO); siehe Originalurteil S. 55 ff. und 59
ff.
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