Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
den getarnten Mittel in den Geldkreislauf eingespeist, welche in der Folge zur Unterstützung
der terroristischen Aktivitäten der Al-Qaïda verwendet worden sein sollen. 100
Das Bundesgericht kam zum Schluss, beim terroristischen Netzwerk Al-Qaïda handle es sich
um eine terroristische Organisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Dabei prüfte es nicht
näher, ob die einzelnen Tatbestandsmerkmale von Art. 260ter StGB auch tatsächlich gegeben
waren. Vielmehr beschränkte es sich auf die (gerichtsnotorische) Feststellung, dass Al-Qaïda
weltweit zahlreiche terroristische Verbrechen angelastet werden. Insbesondere würden ihr von
den US-Behörden die Urheberschaft an den mörderischen Anschlägen vom 11. September
2001 auf das World Trade Center in New York City und auf das Pentagon-Gebäude in Washington
D.C. vorgeworfen, denen tausende von Menschen zum Opfer fielen. 101
Mit Entscheid vom 21. Juni 2007 102 verurteilte das Bundesstrafgericht erstmals zwei Personen
u.a. wegen Unterstützung des Terrornetzwerkes der Al-Qaïda im Sinne von Art. 260ter
StGB zu bedingten Freiheitsstrafen. Das Verfahren wurde im August 2004 von der Bundesanwaltschaft
(BA) eingeleitet, nachdem sich Pakistan an die Schweiz gewandt hatte, weil das
Bekennerschreiben des Attentates gegen ein hochrangiges Regierungsmitglied auf einer in der
Schweiz betriebenen Webseite publiziert wurde. In der Folge wurden auf derselben Webseite
auch Drohungen von Al-Qaïda gegen mehrere europäische Länder weiterverbreitet, radikale
islamistische Propaganda publiziert, grausamste Gewaltvideos gezeigt sowie Anleitungen
zum Bombenbau veröffentlicht. Nach Auffassung des Bundesstrafgerichtes haben die Angeklagten
mittels Aufbau und Betreiben der Webseite ein Propagandawerkzeug und ein Kommunikationsmittel
für kriminelle Organisationen kreiert. Zur Klärung der hier interessierenden
Frage, ob es sich bei der Al-Qaïda und deren Nachfolgeorganisationen um terroristische
Organisationen handelt, stützte sich die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (u.a.) auf Ermittlungsberichte
der Bundeskriminalpolizei ab. Weiter erwähnte sie die gegen Al-Qaïda und
deren Nachfolgeorganisationen verhängten Verbote. Von einer näheren Prüfung der Voraussetzungen
von Art. 260ter StGB sah das Gericht ab. Der Entscheid wurde ans Bundesgericht
weitergezogen, welches mit Urteil vom 2. Mai 2008 die Ausführungen der Vorinstanz weitgehend
übernahm und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte. 103
100
Urteil 1A.194/2002 E. 2.2.1, 2.4.1 und 3.7.
101
Urteil 1A.194/2002 E. 3.7. Der Al-Qaïda werden u.a. noch folgende (bekannte) Terroranschläge zugeschrieben:
Am 12. Oktober 2002 sterben bei Bombenanschlägen in Diskotheken auf Bali (Indonesien) 202 Menschen,
darunter auch drei Schweizer Opfer. Für den Anschlag wurde die islamische Organisation Jemaah Islamiyah
verantwortlich gemacht, die Verbindungen zum Terrornetzwerk der Al-Qaïda unterhalten soll. Spanien
wurde am 11. März 2004 als erstes westeuropäisches Land Opfer der globalen Dschihadbewegung, als
zehn ferngezündete Bomben auf vier Madrider Vorortszüge 191 Menschen in den Tod rissen und weitere ca.
2000 Personen verletzten (BISS 2004, 10 und 25). Am 7. Juli 2005 erfolgten Anschläge auf Londoner U-
Bahn-Stationen und Busse. Es werden ca. 56 Menschen getötet und mindestens 700 weitere verletzt. Ob eine
Verbindung der in England lebenden Attentäter zum Terrornetzwerk der Al-Qaïda bestand, ist bis heute
ungeklärt (http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida, Stand 16.06.2008). Die Al-Qaïda und ihre Ableger werden
sodann als Urheber zahlreicher weiterer Terroranschläge namentlich in Kenia, Jemen, Saudiarabien, Tunesien
und Marokko verdächtigt (FORSTER, ZStrR 2003, 435 [Fn. 60]).
102
Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2007.4 vom 21. Juni 2007.
103
6B_645/2007. In E. 7.2.1. hielt das Bundesgericht unter Bezugnahme der Feststellungen des Bundesstrafgerichts
zur Al-Qaïda und deren Nachfolgeorganisationen fest, was folgt: „La Cour des affaires pénales a retenu
(arrêt entrepris consid. 4.2.1 p. 13) que presque tous les groupes islamistes radicaux et leurs exposants
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