Ausgewählte Abgrenzungsprobleme bei kriminellen und ...

Kriminelle und terroristische Organisationen
- das nach dem Niedergang der ehemaligen Drogenkartelle Medellin 52 und Cali hervorgegangene
Norte del Valle Cartel 53 in Südamerika;
- die kriminellen Organisationen aus der GUS („Russen-Mafia“) 54 ;
- die japanische Yakuza 55 und
- die chinesischen Triaden;
die Voraussetzungen einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB
ohne weiteres erfüllen, zumal sich diese Gruppierungen im Einzelfall nur in ihrem kulturhistorischen
und soziologischen Hintergrund unterscheiden. 56
Für die Strafverfolgung ist diese Feststellung insofern von Bedeutung, als dass sie bei einem
hinreichenden Tatverdacht einer Person, von der bekannt ist, dass diese eine der genannten
mafiösen Organisationen oder Verbrechersyndikate angehört oder diese unterstützt, ohne weiteres
ein Strafverfahren wegen Art. 260ter StGB (wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung
einer kriminellen Organisation) einleiten darf. Weiter können bei derart langfristig angelegten,
in dieser Grösse agierenden und überregional operierenden kriminellen Organisationen
oder Verbrechersyndikaten die Kriterien von Art. 260ter StGB als erfüllt angesehen werden,
was Beweiserleichterungen bedeutet. Es gibt ausreichend ausländische Urteile, Pressemeldungen
sowie weitere Informationen, auf welche die Strafverfolgungsbehörde zurückgreifen
kann, um die zuständigen Gerichte im Einzelfall unter Hinweis auf die Gerichtsnotorietät von
der Existenz einer kriminellen Organisation überzeugen zu können.
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Siehe dazu namentlich BGE 129 IV 271 ff., insbes. E. 2.3.2. (Pra. 6/2004, Nr. 89, 509 ff.): X. hatte im Rahmen
seiner Tätigkeit als Chauffeur/Dolmetscher Kontakte zu Mitgliedern des Medellin-Kartells in Kolumbien.
Für eine dieses Kartell unterstützende Person mietete er in Zürich zwei Schliessfächer bei Banken an
und eröffnete auf seinen Namen mehrere Konti, auf welche Geld aus dem Drogenhandel eingezahlt wurde.
X. wurde u.a. angewiesen, Geld nach Panama zu überweisen und zwar auf ein Konto, das unter einer falschen
Identität eröffnet worden war, was X. wusste. Betreffend der Frage, ob es sich in casu um eine im
Drogenhandel aktive kriminelle Organisation handeln könnte, stützte sich das Bundesgericht auf die Akten
der amerikanischen Untersuchung ab, aus denen hervorging, dass der Auftraggeber des X. gestanden habe,
für eine kriminelle Organisation tätig zu sein, hinter der ein Rauschgifthändler von hohem Rang stand, welcher
das (Medellin-)Kartell der Nordküste von Kolumbien kontrollierte. Aufgrund dieser Tatsachenfeststellungen
hielt das Gericht fest, „que l’on a affaire à un réseau de trafiquants de drogue se livrant à un très
important trafic“ und nahm deshalb die Existenz einer Verbrechensorganisation im Sinne von Art. 305bis
Ziff. 2 lit. a StGB (identisch mit Art. 260ter Ziff. 1 StGB) ohne weiteres an.
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Hintergrundwissen unter http://en.wikipedia.org/wiki/Norte_del_Valle_Cartel (Stand 16.06.2008).
54
BBl 2002 1864.
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HARNISCHMACHER, Yakuza, 24 ff. (insbes. 25 und 27-29), der die japanische Yakuza in ihrem Aufbau, ihrer
Macht und ihrer Stellung als mit der Mafia vergleichbar erklärt. Traditionelle Tätigkeitsfelder der Yakuza
seien das Glücksspiel, Bedrohung und Erpressung bei der Eintreibung von Schutzgeldern, Drogenhandel,
Geldwäscherei, Rotlichtmilieu, Prostitution sowie Gewaltverbrechen gegenüber anderen Gruppierungen.
Als massiv müsse der Einfluss der Yakuza im Kapitalmarkt beurteilt werden: Mehr als 20'000 „legale“ Firmen
würden aus den ca. 4000 Büros der Yakuza geleitet. Analog der Mafia kennt die Yakuza auch einen
Ehrenkodex im Sinne der omertà.
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BBl 1993 281; PIETH/FREIBURGHAUS, Bericht EJPD 1993, 23; BASSE-SIMONSOHN, Geldwäschereibekämpfung,
67 ff.; FORSTER, Kollektive Kriminalität, 10; GIANNINI, GwG, 10 (mit weiteren Hinweisen); MÜLLER,
AJP 1993, 1181; weitere Aufzählungen möglicher Verbrechersyndikate bei STAHEL, OK, 3 f.; BISS 2003 47
ff., 53 ff.; BISS 2002 54 ff. und 63 f.
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