Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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<strong>Die</strong> deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen<br />
werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon<br />
ausgehen muss, dass sie in deutschem Interesse handelten. Also<br />
müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954<br />
ergangenen Bestimmungen gefordert haben.<br />
Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales<br />
Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und<br />
politische Rechte« vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1)<br />
ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf<br />
Selbstbestimmung«?<br />
Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?<br />
All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis<br />
heute zeigen, dass wir entgegen den offiziellen politischen<br />
Verlautbarungen auf den Abschluss eines all dies beendenden<br />
Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.<br />
Das »Grundgesetz für die <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>« (so die<br />
offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der«<br />
<strong>Bundesrepublik</strong>, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter<br />
der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD. So fehlen<br />
ihm die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären<br />
Elemente.<br />
<strong>Die</strong> grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht<br />
vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle<br />
vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann<br />
durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu<br />
können.<br />
Das gilt insbesondere für existenzielle Fragen wie die Aufgabe von<br />
Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung<br />
der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der<br />
Bürger übergangen und versucht wird, durch millionenschwere<br />
Werbekampagnen den Widerstand der Bürger zu brechen.<br />
Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im<br />
Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu<br />
entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes,<br />
uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unserem<br />
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