Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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… Was nun die Gültigkeit der Reichsverfassung anbetrifft, so ist<br />
zunächst festzustellen, dass die Verfassung insgesamt durch kein<br />
späteres Gesetz der Jahre 1933 bis 1945 oder nach 1945 aufgehoben<br />
worden ist. Im Gegenteil, es sind in den Jahren 1933 bis 1945 eine<br />
Reihe von Gesetzen erlassen worden, die Abänderungen oder<br />
Aufhebungen einzelner Bestimmungen der Reichsverfassung zum<br />
Gegenstand hatten, z.B. das Reichsflaggengesetz vom 15. September<br />
1935, das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.<br />
März 1933, das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30.<br />
Januar 1934. <strong>Die</strong>se Gesetze brauchten einzelne Bestimmungen der<br />
Reichsverfassung nicht aufzuheben oder abzuändern, wenn diese durch<br />
gesetzliche Bestimmungen insgesamt aufgehoben worden wäre.<br />
… Es fragt sich aber, ob seit Mai 1945 die Reichsverfassung<br />
aufgehoben ist. Durch ein ausdrückliches Gesetz ist das nicht<br />
geschehen. Auch hier ergibt sich wieder die Frage nach der normativen<br />
Kraft des Faktischen. Es wird die Ansicht vertreten, dass durch die<br />
bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte und die<br />
Inhaftierung der letzten Reichsregierung <strong>Deutschland</strong> aufgehört habe zu<br />
bestehen. Wenn das der Fall wäre, dann wäre auf Grund der neu<br />
geschaffenen Tatsachen die Reichsverfassung nicht mehr in Kraft.<br />
<strong>Die</strong> erwähnte Ansicht ist aber nicht richtig.<br />
Durch die Besetzung <strong>Deutschland</strong>s ist das Reich lediglich in vier<br />
verschiedene Besatzungszonen aufgeteilt worden. Damit aber hat das<br />
Reich nicht aufgehört zu bestehen. Das geht insbesondere daraus<br />
hervor, dass die britische Regierung in London hat erklären lassen, dass<br />
sie sich als mit <strong>Deutschland</strong> noch im Kriegszustand befindlich betrachte.<br />
Eine solche Erklärung wäre überflüssig, wenn ein Deutsches Reich nicht<br />
mehr bestände.<br />
… In Übereinstimmung mit der Auffassung der Alliierten und der<br />
des Obersten Finanzgerichtshofes ist auch die Strafkammer der Ansicht,<br />
dass <strong>Deutschland</strong> als Reich zu bestehen nicht aufgehört hat.<br />
Daraus folgt, dass auch durch ein so genanntes positives Recht des<br />
Faktischen die Reichsverfassung nicht außer Kraft gesetzt worden ist.<br />
(Vgl. hierzu das Rechtsgutachten von Professor Dr. Laun in der<br />
Zeitschrift „Versicherungswirtschaft" Sonder-Nr. 3 vom Juli 1946).<br />
<strong>Die</strong> Strafkammer stellt somit fest, dass der Artikel 37 der<br />
Reichsverfassung heute noch unverändert gilt…„<br />
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