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Die Bundesrepublik Deutschland GmbH

Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und

Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und

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EU-Verfassung / Grundlagenvertrag<br />

Dass das „Grundgesetz“ seit 1990 nicht mehr gilt, das haben Sie in den<br />

vorangegangenen Kapiteln bereits feststellen können. Und dass wir<br />

durch eventuelle Bestrebungen der Politik eine Verfassung erhalten<br />

werden, das dürfte Ihnen mittlerweile genauso unwahrscheinlich<br />

erscheinen, wie die Tatsache, dass die Politiker damit freiwillig auf ihr<br />

Amt verzichten würden.<br />

Doch auch der Politik ist nicht entgangen, dass immer mehr Menschen<br />

nach dieser ersten Grundvoraussetzung einer Demokratie streben und<br />

erkennen, dass das „Grundgesetz“ eben keine Verfassung ist. <strong>Die</strong>s<br />

führte zum Zwecke des Selbsterhaltes bei den Politikern dazu, dass sie<br />

die<br />

EU-Verfassung beschleunigt vorantreiben und diese unbedingt<br />

umsetzen wollen, da damit UNSERE Chance auf eine Verfassung und<br />

die damit verbundene, freiheitliche Selbstbestimmung verloren ist.<br />

Wieder verraten sie unsere Interessen und fragen in unserem Land<br />

niemanden, ob er das will. Und sollten Sie sich mit der Frage, ob diese<br />

EU-Verfassung gut oder schlecht für uns ist, noch nicht beschäftigt<br />

haben, dann bekommen Sie nun einen kurzen Einblick, der Sie über den<br />

Verlust aller Ihrer Rechte aufklären wird:<br />

Im Teil III, Artikel 10, Satz 1 der zur Ratifizierung vorgelegten EU-<br />

Verfassung ist zu lesen:<br />

"<strong>Die</strong> (EU-) Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung<br />

der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben<br />

Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten."<br />

Das heißt nichts anderes, als dass alle Bestimmungen der<br />

vorgesehenen EU-Verfassung über allen nationalen Rechten stehen<br />

sollen und so auch das „Grundgesetz“ grundsätzlich außer Kraft setzen,<br />

welches so durch eine übergeordnete „Verfassung“ ausgehebelt wird.<br />

Da das nach Gutdünken „von den Organen der EU gesetzte Recht“<br />

ebenfalls allen nationalen Rechtsgrundsätzen übergeordnet ist und<br />

diese somit außer Kraft setzt, bedeutet dies, die jetzige nationale<br />

verfassungsartige Ordnung letztlich zu beseitigen.<br />

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