Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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In der Präambel und in Artikel 146 wurde ausdrücklich festgeschrieben,<br />
dass nach der Wiedervereinigung <strong>Deutschland</strong>s das Grundgesetz durch<br />
eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzt<br />
werden soll. Soweit dem Schweiz Magazin bekannt ist, hat es in<br />
<strong>Deutschland</strong> bis zum heutigen Tage keine Entscheidung des Souveräns<br />
darüber gegeben.<br />
<strong>Die</strong> Übertragung der Rechtsstaatlichen Ordnung bedarf einer originären<br />
Verfassung, die nach Art. 146 GG vom Volk in freier Abstimmung<br />
verabschiedet werden muss und auch dies ist bis jetzt nicht geschehen.<br />
Dabei kommt man wieder zu dem Schluss, dass die Verhinderung des<br />
Rechtes auf Selbstentscheid des Souveräns (Volk) eine Art von Gewalt<br />
darstellt.<br />
Noch bei ihrer Vereidigung sprachen die Politiker <strong>Deutschland</strong>s diesen<br />
Eid:<br />
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes<br />
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das<br />
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,<br />
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen<br />
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“<br />
Seit 1957 wird von Regierung und Parlament rechtswidrig und<br />
vorsätzlich gegen den Verfassungsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3<br />
verstoßen und damit Hochverrat begangen, wie es in den §§ 81 und 83<br />
StGB definiert wurde:<br />
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt<br />
1. den Bestand der <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> zu beeinträchtigen oder<br />
2. die auf dem Grundgesetz der <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> beruhende<br />
verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger<br />
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.<br />
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem<br />
Jahr bis zu zehn Jahren.<br />
<strong>Die</strong> Regierung <strong>Deutschland</strong>s ist demzufolge nicht legitimiert,<br />
irgendwelche politischen Entscheidungen zu fällen. Sie hat ihrem Volk<br />
auf eklatante Weise das Selbstbestimmungsrecht entrissen und regiert<br />
mit Willkür. Nach dem Selbstbestimmungsrecht hat jede Nation das<br />
Recht, frei, also unabhängig von ausländischen Einflüssen, über ihren<br />
politischen Status, ihre Staats- und Regierungsform und ihre<br />
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