Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Fünftens: Nicht einmal drei Monate danach urteilt das<br />
Bundesverfassungsgericht über den europäischen Haftbefehl und<br />
erklärt das Haftbefehlsgesetz, mit dem der entsprechende europäische<br />
Rahmenbeschluss in deutsches Recht umgesetzt werden sollte, als in<br />
toto grundgesetzwidrig.<br />
Sechstens: Wiederum nur knapp sechs Monate später, im Juli 2006,<br />
entschied schließlich das Bundesverfassungsgericht über das<br />
Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Zivilflugzeugen erlaubt<br />
hätte, wenn, so das Gesetz wörtlich, „nach den Umständen davon<br />
auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen<br />
eingesetzt werden soll“ als mit dem Grundrecht auf Leben und<br />
körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG unvereinbar und für<br />
nichtig.<br />
Siebtens: Dass schließlich das Bundesverfassungsgericht die<br />
polizeiliche Durchsuchung der Arbeitsräume eines Redakteurs der<br />
Zeitschrift Cicero als grundgesetzwidrig erkannte und der<br />
Bundesgerichtshof heimliche Online-Durchsuchungen mangels<br />
gesetzlicher Grundlage verboten hat, sind nur vorläufig letzte Belege für<br />
eine unter grundrechtlichen und rechtspolitischen Gesichtspunkten<br />
erschreckenden Bilanz der deutschen Innen- und Rechtspolitik.<br />
Glaubt und hofft man nun, dass dieses verfassungsrechtliche Desaster<br />
in der deutschen Innen- und Rechtspolitik eine Rückbesinnung auf die<br />
grundgesetzlich verbürgten Grundrechte auslösen würde, dann sieht<br />
man sich getäuscht. <strong>Die</strong> maßgeblichen Vertreter der aktuellen Politik<br />
der inneren Sicherheit sind ganz offensichtlich unbelehrbar...“<br />
Mittlerweile soll aber fast alles im Sinne der „Terrorabwehr“ erlaubt<br />
werden. Einiges wurde dahingehend schon geregelt, wie Sie<br />
auszugsweise im Kapitel „BRD“ – Demokratie oder Diktatur?“ nachlesen<br />
konnten.<br />
Also immer daran denken: Der Staat hört und liest mit!<br />
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