Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Im übrigen ist es bereits in Bezug auf den Inhalt nicht zutreffend, der<br />
„Zwei-plus-Vier-Vertrag“ habe <strong>Deutschland</strong> die Souveränität gegeben. In<br />
der erkennbaren Absicht, das Deutsche Volk über seine Ohnmachtslage<br />
zu täuschen, hat die „Regierung“ folgende Manipulation in Szene<br />
gesetzt: Im erwähnten Vertrag, der am 12. September 1990<br />
unterzeichnet wurde, ist vollmundig die uneingeschränkte Souveränität<br />
<strong>Deutschland</strong>s verlautbart wie folgt:<br />
ARTIKEL 7<br />
(1) <strong>Die</strong> Französische Republik, die Union der Sozialistischen<br />
Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und<br />
Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit<br />
ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und<br />
<strong>Deutschland</strong> als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden,<br />
damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse<br />
und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier<br />
Mächte aufgelöst.<br />
(2) Das vereinte <strong>Deutschland</strong> hat demgemäß volle Souveränität über<br />
seine inneren und äußeren Angelegenheiten.<br />
Dreizehn Tage später wurde die Souveränitätsklausel mit dem<br />
separaten „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in<br />
Bezug auf Berlin“ vom 25. September 1990 wieder „eingesammelt“.<br />
(BGBl. 1990 II S. 1274)<br />
Wenn die „Regierung“ also heute noch immer behauptet, der „Zwei-plus-<br />
Vier-Vertrag“ hätte <strong>Deutschland</strong> die Souveränität zurückgegeben, dann<br />
begeht sie damit einen eindeutigen Betrug, den der geneigte Leser gern<br />
im angegebenen Gesetzblatt nachlesen kann.<br />
Würde man diese Veröffentlichungen doch nur öfter lesen... man wäre<br />
der Wahrheit näher.<br />
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