Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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und 1,1 Billionen DM. Dabei wurden allein die Mehrausgaben für<br />
Sozialleistungen auf jährlich mindestens 10 Milliarden DM veranschlagt.<br />
Doch Helmut Kohl, der über diese Umstände bestens informiert<br />
war, sprach in seinen Reden immer von „Blühenden Landschaften“<br />
und belog das Volk der „DDR“ von Anfang an...<br />
Und während die ökonomischen und innenpolitischen Aspekte der<br />
Wiedervereinigung im wesentlichen von den Deutschen im Alleingang<br />
entschieden werden konnten, bedurfte es zur Bewältigung der<br />
außenpolitischen Fragen eines Verhandlungsrahmens, der nicht nur die<br />
beiden deutschen Staaten, sondern auch die Siegermächte des<br />
Zweiten Weltkriegs einschloss. Der Grund dafür lag zum einen in deren<br />
Vorbehaltsrechten, die ihren Ursprung in der "Übernahme der obersten<br />
Regierungsgewalt hinsichtlich <strong>Deutschland</strong>s" gemäß der „Erklärung der<br />
Siegermächte vom 5. Juni 1945“ hatten und wegen des fehlenden<br />
Friedensvertrages nie vollständig aufgehoben worden waren. In<br />
den Pariser Verträgen zwischen der <strong>Bundesrepublik</strong> und den<br />
Westmächten vom 23. Oktober 1954 war dementsprechend<br />
ausdrücklich auf die "Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier<br />
Mächte in Bezug auf <strong>Deutschland</strong> als Ganzes einschließlich der<br />
Wiedervereinigung <strong>Deutschland</strong>s und einer friedensvertraglichen<br />
Regelung" hingewiesen worden.<br />
Zum anderen ergab sich die Notwendigkeit einer Beteiligung der „Vier<br />
Mächte“ aus der politischen Entwicklung nach 1989. Denn unter den<br />
nunmehr gegebenen Bedingungen bedeutete eine deutsche<br />
Wiedervereinigung weit mehr als die bloße Zusammenführung der<br />
beiden deutschen Teilstaaten. <strong>Die</strong> gesamte europäische Ordnung stand<br />
jetzt zur Disposition. Da die „DDR“ den Eckpfeiler der sowjetischen<br />
Herrschaft in Osteuropa bildete und der Verlust der „DDR“ für die<br />
UdSSR nach den vorangegangenen Ereignissen in Polen, Ungarn und<br />
der Tschechoslowakei voraussichtlich ebenfalls zum Verlust des<br />
sowjetischen Einflusses in diesen Ländern führen würde, drohte der<br />
Zusammenbruch des gesamten sowjetischen Imperiums in Europa.<br />
Aber auch Frankreich und Großbritannien betrachteten die sich<br />
abzeichnende Neuordnung in der Mitte Europas mit historisch<br />
begründeter Skepsis.<br />
<strong>Die</strong> Unsicherheit und Besorgnis der Nachbarn über die Perspektive<br />
einer Wiedervereinigung <strong>Deutschland</strong>s wurde bereits unmittelbar nach<br />
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