Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Sie haben in dieser Publikation immer wieder von den „SHAEF-<br />
Gesetzen“ gelesen, die die Alliierten für <strong>Deutschland</strong> erlassen haben<br />
und die auch heute immer noch gelten. Da Sie aber in der Regel davon<br />
in den Medien nichts hören und auch sonst damit kaum in Berührung<br />
kommen werden, belege ich die heutige Wirksamkeit dieser alliierten<br />
Gesetze anhand der Verurteilung von Dr. Alexander Schalck-<br />
Golodkowski im Jahr 1996:<br />
„Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das<br />
LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter<br />
des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung" in der DDR, im Jahre 1996<br />
zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9.<br />
Juli 1997 hatte der Senat die Revision des Angeklagten verworfen<br />
(BGH St 43, 129).<br />
<strong>Die</strong> hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom<br />
Bundesverfassungsgericht jüngst nicht zur Entscheidung angenommen<br />
worden.“<br />
Was belegt diese Verurteilung?<br />
<br />
Dr. Alexander Schalck-Golodkowski ist nicht etwa nach dem „StGB“<br />
verurteilt wurden, was nach Straftaten eigentlich anzunehmen wäre,<br />
sondern nach Militärrecht (SHAEF-Gesetz Nr. 53). <strong>Die</strong>s belegt<br />
eindeutig, dass dieses Recht im Jahr 1996 (so wie auch heute)<br />
noch gilt!<br />
Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Verfassungsbeschwerde<br />
gegen das Urteil nicht angenommen, da beispielsweise<br />
gemäß dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen<br />
in Bezug auf Berlin“ (und anderer Abkommen) ein Einspruch<br />
deutscher Gerichte gegen alliiertes Recht nicht möglich ist!<br />
Hier können wir nicht nur die fehlende Souveränität <strong>Deutschland</strong>s und<br />
die noch immer geltenden Militärgesetze in Anwendung beobachten,<br />
sondern auch den schon erwähnten Selbstschutz durch das<br />
Bundesverfassungsgericht, welches, wie sehr häufig, der Darstellung<br />
der Wahrheit aus dem Weg geht.<br />
Beweise für diese Tatsachen lassen sich also jederzeit finden,<br />
wenn man nur die Augen öffnet und die Welt um sich herum genau<br />
betrachtet. Also, seien Sie wachsam!<br />
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