Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den<br />
Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in<br />
der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich die Richter<br />
aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und <strong>Die</strong>nstaufsichtsmittel in<br />
Atem, misst ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu".<br />
Das Grundgesetz fordert die Gewaltenteilung. Ungeachtet dieses<br />
Sollens hat sich das Sein seit den Worten van Husens nicht verändert<br />
(vgl. oben Macke im Jahre 1999). <strong>Die</strong> deutsche Justiz befindet sich noch<br />
immer in der durch die Reichsjustizgesetze des Jahres 1877 für eine<br />
andere Staatsform geschaffenen und während der Jahre 1935 bis 1945<br />
verstärkten Abhängigkeit von der Regierung.<br />
Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer<br />
Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung<br />
geschlossen. <strong>Die</strong> Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im<br />
Gegenteil: Wer in <strong>Deutschland</strong> nach der Verfassungswirklichkeit gefragt<br />
wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu<br />
behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des<br />
Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, weil es dort so geschrieben steht.<br />
<strong>Die</strong>ses (deutsche) Problem ist alt. Ferdinand Lassalle sah im Jahre 1862<br />
Anlass zu der Formulierung:<br />
„Wenn Sie in Ihrem Garten einen Apfelbaum haben und hängen nun an<br />
denselben einen Zettel, auf den Sie schreiben: dies ist ein Feigenbaum,<br />
ist denn dadurch der Baum zum Feigenbaum geworden? Nein, und<br />
wenn Sie Ihr ganzes Hausgesinde, ja alle Einwohner des Landes herum<br />
versammelten und laut und feierlich beschwören ließen: dies ist ein<br />
Feigenbaum - der Baum bleibt, was er war, und im nächsten Jahr, da<br />
wird sich’s zeigen, da wird er Äpfel tragen und keine Feigen. Ebenso wie<br />
wir gesehen haben mit der Verfassung. Was auf das Blatt Papier<br />
geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der<br />
Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht".<br />
Je intensiver die Menschen an die Realität dessen glauben, was auf<br />
dem Blatt Papier geschrieben steht, desto leichter fällt es, Politik<br />
und Bürokratie in der Wirklichkeit hiervon abzuweichen.<br />
So kann sich der politische Alltag unbemerkt immer weiter von den<br />
Forderungen des Grundgesetzes entfernen: <strong>Die</strong> Bürgerinnen und Bürger<br />
werden auf das Papier fixiert, ihr Blick auf die Wirklichkeit wird verstellt.<br />
Sein und Sollen driften auseinander. Rechte werden zur Theorie ...<br />
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