Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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<strong>Die</strong> außerparlamentarische Opposition für <strong>Deutschland</strong><br />
In großer Sorge um den Verlust der im Grundgesetz garantierten<br />
politischen, freiheitlichen und demokratischen Bürgerrechte sowie der<br />
Rechtsstaatlichkeit in <strong>Deutschland</strong> haben wir uns entschlossen, den<br />
Runden Tisch als außerparlamentarische Opposition des Deutschen<br />
Volkes ins Leben zu rufen. Damit wollen wir an die 1989/90 in der<br />
Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR am zentralen Runden<br />
Tisch ursprünglich beabsichtigte demokratische Erneuerung anknüpfen.<br />
Ausgehend von der Erkenntnis, dass ein Staatswesen für seine Bürger<br />
da zu sein hat, müssen neue Grundlagen geschaffen werden, die allen<br />
Bürgern sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Sicherheit geben.<br />
Unserer Überzeugung nach, ist eine funktionsfähige parlamentarische<br />
Opposition spätestens seit Bestehen der großen Koalition in der BRD<br />
nicht mehr vorhanden. Eine Hand voll Parteifunktionäre der beiden so<br />
genannten großen Volksparteien haben mit Koalitionsausschuss und<br />
Fraktionszwang ein System der Selbstbedienung, der Bereicherung, der<br />
Verantwortungslosigkeit und des Lobbyismus geschaffen, welches<br />
immer mehr an die Selbstherrlichkeit und Gewissenlosigkeit<br />
diktatorischer Regime erinnert.<br />
Der eigentliche Souverän des Landes – das Volk – ist durch die Politik<br />
von Bundestag und Bundesregierung total ausgeschaltet worden, darf<br />
nur noch als Zahlmeister herhalten und wird darüber hinaus von der<br />
Politik immer mehr des erarbeiteten Vermögens beraubt und in die<br />
Armut und Arbeitslosigkeit getrieben.<br />
<strong>Die</strong> unantastbare Würde des Menschen, wie sie im Artikel 1 , Absatz 1<br />
des Grundgesetzes garantiert wird, ist außer Vollzug gesetzt. <strong>Die</strong><br />
politische Bestimmung des Grundgesetzartikels 20, Absatz 4 macht es<br />
jedem Deutschen zur Pflicht, gegen alle Bestrebungen, die zur<br />
Auflösung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Staates<br />
führen, Widerstand zu leisten. <strong>Die</strong> etablierten Parteien haben über Jahre<br />
hinweg bewiesen, dass sie eine immer größer werdende Gefahr für<br />
Frieden, Freiheit und Demokratie in <strong>Deutschland</strong> darstellen. Deshalb ist<br />
es nötiger denn je, dass der Souverän, also das Deutsche Volk, sein<br />
Schicksal selbst in die Hand nimmt.<br />
Zeigen Sie diesem System die Rote Karte – stimmen Sie für Frieden,<br />
Freiheit und Demokratie!<br />
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