Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Politlügner oder ein Zombie, der auf Politlügen programmiert ist. Ihr Brief<br />
scheint auf den ersten Blick meine Fragen beantwortet zu haben, da ich<br />
jedoch selbst denken kann, betrachte ich Ihre Antworten als eine Lüge.<br />
Sie schreiben von einem „Grundgesetz der BRD“. Es gibt kein<br />
Grundgesetz der BRD, sondern nur ein „Grundgesetz für die BRD“, weil<br />
ja <strong>Deutschland</strong> ein besetztes Land ist und das Grundgesetz dem<br />
deutschen Volk aufgezwungen wurde.<br />
1. Lüge: Ein beliebiges Gesetz wird nur dann zum Gesetz, wenn sein<br />
Geltungsbereich definiert ist. Seit der Annexion der DDR und<br />
Versklavung der Ostdeutschen hörte der Artikel 23 auf zu existieren und<br />
genau dieser Artikel definierte den Geltungsbereich.<br />
2. Lüge: Es gab keine Wiedervereinigung, ansonsten würde es gem.<br />
dem Artikel 146 freie Wahlen und eine Verfassung geben. Das konnten<br />
die Verbrecher, die sich Regierung nennen, nicht zulassen. Deswegen<br />
gibt es auch in <strong>Deutschland</strong> keine Verfassung, sondern nur ein<br />
„Grundgesetz für die BRD“.<br />
3. Lüge: Das Wort „Staatsangehörigkeit“ bedeutet: Angehöriger eines<br />
Staates. „DEUTSCH“ ist eine Nationalität. Bitte zeigen Sie mir, wo sich<br />
der Staat namens Deutsch befindet.<br />
Meine Frage: Wie heißt der Staat, der nach der „Wiedervereinigung“<br />
entstand? ist nicht beantwortet worden, da auf die Frage der<br />
Staatsangehörigkeit nicht eingegangen wurde. Warum steht im Ausweis<br />
„DEUTSCH“ und nicht „BRD“?“<br />
Im Nachgang hat das Verwaltungsgericht in der Sache auch keine<br />
Entscheidung treffen wollen:<br />
„In der Verwaltungssache Bürger./.Land Berlin wird mitgeteilt, dass<br />
diesseits keine Bedenken gegen eine Entscheidung durch einen<br />
Einzelrichter im schriftlichen Verfahren bestehen.<br />
<strong>Die</strong> Klage ist abweisungsreif.<br />
Der Kläger hat nochmals ausdrücklich klargestellt, dass er weder die<br />
Ausstellung eines Personalausweises, noch einer<br />
Staatsbürgerschaftsurkunde begehrt, sondern mit der Klage allein<br />
darüber Auskunft begehrt, ‚wie der Staat der nach der<br />
Wiedervereinigung entstanden ist’ heißt.<br />
Ein derartiger Klageantrag ist bereits unzulässig.“<br />
Fazit:<br />
Da es keinen legitimen Staat gibt (keine Behörde will oder kann ihn<br />
benennen), gibt es auf die Frage nach einer Staatsangehörigkeit nur<br />
eine richtige Antwort: KEINE!<br />
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