Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Das bedeutet, dass dem Finanzamt die eigene staatsrechtliche<br />
Grundlage und somit ihre fehlende Legitimation völlig egal ist!<br />
Das Zitat vom Finanzamt Waldshut-Tiengen (unterzeichnet von Herrn<br />
Pogalzky), ist die klare und deutliche Aussage einer willkürlichen<br />
Diktatur, genannt „<strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>“!<br />
II Finanzamt Halle-Süd<br />
Nach meiner Aufklärung über die aktuelle Rechtslage in <strong>Deutschland</strong><br />
und die Unzuständigkeit des Finanzamtes Halle-Süd, schrieb mir die<br />
„Leiterin des Finanzamtes“, Frau Berking, folgendes:<br />
Original Zitat Finanzamt (Auszug):<br />
„Das Grundgesetz und die übrigen Rechtsgrundlagen in der<br />
<strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> sind wirksam. Zweifel an der Zuständigkeit<br />
des Finanzamtes Halle-Süd bestehen daher nicht.<br />
Ihre Vorstellung, das Grundgesetz sei durch eine Verfügung der<br />
Alliierten im Juli 1990 mit Aufhebung des Art. 23 GG a.F. erloschen, ist<br />
falsch. Eine entsprechende Verfügung gab es nicht. Hätte es sie<br />
gegeben, wäre sie unwirksam (vgl. Artikel 79 Abs. 2 GG). Hätte es eine<br />
wirksame Aufhebung des Art. 23 GG a.F. gegeben, wäre damit das<br />
Grundgesetz nicht erloschen, da die Norm keine Wirksamkeitsvoraussetzung<br />
des Grundgesetzes darstellt.“<br />
Was bedeutet diese Aussage?<br />
Hier werden die Tatsachen, die man in den entsprechenden<br />
„Bundesgesetzblättern“ jederzeit nachlesen kann (und ich hatte in<br />
meinem Schreiben an Frau Berking selbstverständlich alle Quellen<br />
angegeben!), einfach geleugnet!<br />
Und weil die zugrunde liegenden „Normen“ auch für das Finanzamt<br />
absolut verbindlich sind, befindet sich dieses durch solche Aussagen<br />
(und Tätigkeiten) außerhalb von Recht und Gesetz!<br />
Ich kann Frau Berking nur nahe legen, mal in ein „Grundgesetz“<br />
hineinzuschauen: Dort wird sie im neuen Artikel 23 keinen<br />
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