Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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• In <strong>Deutschland</strong> unterstehen die Richter der Aufsicht von<br />
Regierungsbeamten. <strong>Die</strong> einst für den Obrigkeitsstaat geschaffene<br />
hierarchische Rangfolge ist im Wesentlichen bis heute unverändert.<br />
<strong>Die</strong> Gewaltenfusion in der Person der Gerichtspräsidenten war stets<br />
ein geeignetes Mittel, die in Worten hochgehaltene Gewaltenteilung<br />
weitgehend leer laufen zu lassen und dies zugleich zu vertuschen.<br />
Gerichtspräsidenten als weisungsgebundene, der Regierung zu<br />
Loyalität verpflichtete Beamte, repräsentieren die Gerichte nach<br />
außen, nicht die Richter.<br />
• In <strong>Deutschland</strong> erhalten Bürger, Journalisten, Politiker Informationen<br />
über die Gerichte von Organen der Exekutive, nicht von Richtern.<br />
Systembedingt setzt sich einseitig die Sichtweise der Regierung<br />
durch, die auch politisch motiviert und deshalb unsachlich sein kann.<br />
<strong>Die</strong>se Erkenntnis erreicht das Bewusstsein der Öffentlichkeit nur<br />
unzureichend, die in den Gerichtspräsidenten schon wegen der<br />
Titulierung zuförderst unabhängige Richter vermutet.<br />
• In <strong>Deutschland</strong> müssen Richter, die sich über die Zustände an ihren<br />
Gerichten in der Öffentlichkeit kritisch äußern, mit Disziplinarmaßnahmen<br />
rechnen. <strong>Die</strong> Exekutive (Justizverwaltung) rechtfertigt<br />
dies mit dem so genannten "Mäßigungsgebot", das sie dem<br />
Beamtenrecht entlehnt. Der disziplinarische Verweis wird von dem<br />
Gerichtspräsidenten als dem dienstvorgesetzten Beamten erteilt. Er<br />
wird vorab ausgesprochen; die Richter können sich anschließend auf<br />
eigenes Kostenrisiko vor den Richterdienstgerichten um seine<br />
Aufhebung bemühen. Auf die Besetzung der Richterdienstgerichte<br />
nimmt die Justizverwaltung maßgeblichen Einfluss.<br />
• <strong>Die</strong> im Jahre 1877 (Reichsjustizgesetze) strukturell eingerichtete<br />
Vormundschaft der Exekutive über die in Angelegenheiten der Justiz<br />
sprachlos gehaltenen Richterinnen und Richter ist im heutigen (Westund<br />
Mittel-) Europa eine deutsche Besonderheit. Man hat ihr einen<br />
neuen Namen gegeben: "Gewaltenverschränkung". In <strong>Deutschland</strong><br />
wurden aber keine drei Staatsgewalten miteinander "verschränkt"; es<br />
hätte sie erst einmal geben müssen. <strong>Die</strong> deutsche Justiz war im<br />
kaiserlichen Obrigkeitsstaat ein Teil des Geschäftsbereichs der<br />
Regierung und sie ist es geblieben. Nach 1918 wie vor 1918. Nach<br />
1945 wie vor 1945. Nach 1949 wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage.<br />
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