Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Spätestens mit der Kapitulation der „Deutschen Wehrmacht“ und der<br />
Besetzung <strong>Deutschland</strong> durch die Alliierten war dieser Zustand erreicht.<br />
Zusätzlich setzten die Alliierten durch ihr Besatzungsstatut und die<br />
SHAEF-Gesetze auch dieses Gesetz außer Kraft, da sie alle Gesetze,<br />
die nach Januar 1933 erlassen wurden, außer Kraft setzten „um die<br />
Grundsätze und Lehren der Nationalsozialistischen Deutschen<br />
Arbeiterpartei aus dem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb<br />
des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht<br />
und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den Grundsatz der Gleichheit<br />
vor dem Gesetz wieder einzuführen...“ (SHAEF Gesetz Nr. 1)<br />
Warum wird dieses Gesetz dann jetzt immer noch genutzt und<br />
mittlerweile gegen U N S und unser Rechtsschutzbedürfnis<br />
eingesetzt?<br />
Ich überlasse die Antwort Ihrer Vorstellungskraft ...<br />
In diesem Zusammenhang geht es auch darum, wer in unserem Land<br />
derzeit überhaupt befugt ist, etwas rechtssicher zu regeln. Das Recht<br />
kennt hier den Begriff der „Rechtsdurchsetzungsbefugnis“:<br />
<strong>Die</strong> Rechtsdurchsetzungsbefugnis ist die Befugnis, rechtliche<br />
Regelungen durch administrative Maßnahmen und gerichtliche<br />
Entscheidungen durchzusetzen. <strong>Die</strong>se Befugnis steht jedem Staat<br />
grundsätzlich nur auf seinem Gebiet zu.<br />
Da derzeit auf deutschem Boden kein rechtmäßiger Staat besteht, ist<br />
von einem „Stillstand der Rechtspflege“ auszugehen!<br />
Und trotzdem (oder gerade deswegen) maßen sich „Beamte“,<br />
„Staatsanwälte“ und „Richter“ unter Missachtung sämtlicher<br />
Rechtsgrundlagen an, Verfügungen zu erlassen, die rechtswidrig das<br />
Recht beugen!<br />
Am 25.09.2002 wurde im Hessischen Rundfunk um 21.45 im 1.<br />
Programm die Sendung "Maulkorb für den Staatsanwalt" ausgestrahlt:<br />
Zitate aus dieser Sendung:<br />
„Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet<br />
in eine fast militärische Administration."<br />
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