Die Bundesrepublik Deutschland GmbH
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“ soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell). Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein, dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird. Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“. Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen verhaften... Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?! Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war. Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen füllen, interessiert es die Wenigsten... Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
Ich habe lange überlegt, wie ich den interessierten Leser vor den
Dingen, die er beim Weiterlesen unweigerlich erfahren wird, „warnen“
soll. Denn schließlich ist es „in Zeiten universalen Betruges ein
revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen“ (George Orwell).
Und nicht jeder ist ein Revolutionär. Viele, wenn nicht sogar die meisten
Menschen, wollen einfach ihre Ruhe – egal, ob die Welt um sie herum
von anderen manipuliert wird. Und es scheint ihnen sogar egal zu sein,
dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird.
Oft hört man von solchen Menschen Sätze, wie „ich kann ja sowieso
nichts ändern“ oder „ich brauche meine Zeit, um Geld zu verdienen“.
Doch wenn es immer nur solche Menschen gegeben hätte, dann wäre
Egon Krenz heute noch unser Generalsekretär und die Staatssicherheit
würde mich nach der Veröffentlichung regimekritischer Zeilen
verhaften...
Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den
Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS
VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen
Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen
Preis?!
Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den
Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir
werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den
offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu
Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze,
Verordnungen und die Moral begangen haben, der ihnen möglich war.
Und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die Taschen
füllen, interessiert es die Wenigsten...
Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land
machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine
Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt,
warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und
wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie
gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und
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Geschichte ohnehin tabu ist. Man erinnere sich: Schon die Nazis haben<br />
mit ihrem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", wie es<br />
am 24.03.1933 beschlossen wurde, ein Ermächtigungsgesetz<br />
geschaffen. Damit übertrug das Parlament, der Reichstag, dem Kabinett<br />
Hitlers die gesamten Gesetzgebungs- und sogar<br />
Verfassungsänderungsbefugnisse. Noch ist es heute nicht so weit<br />
gekommen, aber mit der „Föderalismusreform“ (siehe Kapitel<br />
„„Föderalismusreform“ = offener Gesetzesbruch“) ist ein weiterer<br />
entscheidender Schritt in diese Richtung getan worden!<br />
Besonders bedenklich ist der Umgang der Parteien mit dem<br />
„Grundgesetz“ ohnehin, das sie nur zu gerne und fälschlicherweise<br />
schon als "Verfassung" bezeichnen. Dabei deklariert der Schlussartikel<br />
146 des „Grundgesetzes“ dieses als immer noch vorläufig, weil er es auf<br />
den Tag terminiert, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem<br />
deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Noch<br />
haben die Parteien dem Volk dieses Referendum und damit die<br />
Möglichkeit sich eine Verfassung zu geben, verwehrt. Man wollte 1990<br />
sogar, als mal eine Verfassungskommission tagte, diesen Schlussartikel<br />
auf Anregung Schäubles ganz streichen.<br />
Wie die Politiker mit dem „Grundgesetz“ umgehen und wie ernst sie es<br />
nehmen, zeigt auch der überlieferte Spruch des seinerzeitigen<br />
Bundesministers Höcherl, der meinte, er könne nicht den ganzen Tag<br />
mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Erstaunlich auch,<br />
wie einst pazifistische Parteien wie die Grünen, leichtfertig der<br />
Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr außerhalb<br />
deutschen Hoheitsgebietes zustimmten.<br />
Nicht zuletzt droht dem „Grundgesetz“ weiterer Schaden durch die<br />
bisher provisorische und somit verfassungsrechtlich bedenkliche<br />
Organisation der Europäischen Union, die ohne Verfassung, nur mit<br />
undemokratischen, weil nicht gewählten Brüsseler Kommissaren, über<br />
nationale Grenzen und Gesetze hinweg regiert. Auch eine Kontrolle<br />
seitens des machtlosen Straßburger Parlamentes ist nicht vorhanden.<br />
Alles in allem ist aber offensichtlich, dass das „Grundgesetz“ eben keine<br />
Verfassung ist! Und diejenigen, die Ihnen dies einreden wollen, begehen<br />
damit einen Betrug, der in der Geschichte seinesgleichen sucht.<br />
Der Schweizer Schriftsteller Urs Bernetti ging in seinem Buch „Das<br />
Grundgesetz, Machwerk oder Meisterleistung“ schonungslos mit diesem<br />
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